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wd3 046/20 Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste ausgewählter Staaten in der Counter Terrorism Group. Auslegung der sog. Third Party Rule
auch über eine sog. operative Plattform, die den Austausch operativer Erkenntnisse zum Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus“ durch entsandte Verbindungsbeamte vereinfachen und beschleunigen soll.1 Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in…
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wd4 167/19 Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Deutschland und Großbritannien. Verwaltungsstrukturen und verfassungsrechtliche Aspekte einer Kompetenzneuordnung
und Entwicklungen auf den internationalen Finanzplätzen und den Offshore-Regionen49. Gleichermaßen sind im Bereich der Terrorismus(finanzierungs)bekämpfung Staatsanwaltschaften und Polizeien auf Bundes- und Landesebene aktiv50. Auf Seiten der Polizeibehörden…
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wd2 012/18 US-Streitkräfte und Bundeswehr im Vergleich Verteidigungshaushalte, Truppenstärken, Standorte, Auslandseinsätze und Mandate
attacks launched against the United States 29 (S.J. Res. 23) und autorisierte damit den Präsidenten, im Kampf gegen den Terrorismus die Streitkräfte einzusetzen. Diese Authorization for Use of Military Force (AUMF 2001) wurde laut Böller in der Folge…
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wd1 015/17 Die Darstellung von Gewalt in Koran und Bibel
als Nährboden für sich radikalisierende Jugendliche und junge Erwachsene betrachtet, die im Kontext des internationalen Terrorismus für Anschläge in Deutschland und für den Kriegseinsatz in Syrien ausgebildet werden. Ein Teil der etwa rund 10.100 Personen15…
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wd2 118/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
102 Bothe, in: Vitzthum (Hrsg.), Rn. 62. 103 So weist die Literatur darauf hin, dass der Begriff des „Krieges gegen den Terrorismus“ im Hinblick auf die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts nur rhetorische Bedeutung hat, siehe Gaitanides , in: KritV…
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pe6 006/12 , WD 3 - 014/12, WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis
Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…
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wd2 065/11 Militärische Aspekte von Internetsicherheit in Deutschland
Hintergrund deutbar sind.“ Sicherheitspolitisch werde hier Neuland betreten. Wie bei anderen modernen Bedrohungsformen (Terrorismus, Piraterie, asymmetrische Kriege und „failing states“) verliere das Territorialprinzip und damit die Grenzverteidigung ihre…
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wd7 064/08 Rechtliche Grundlagen für die Durchführung „autofreier Tage“
2305. 16 Hierzu und zu den Erweiterungen des Anwendungsbereiches durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz): Danner, in: Energierecht, Kommentar , Band 3, B 1, EnSiR IX, Rn. 9 ff. 17 BGBl. I S. 514…
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wd1 072/08 Die Fethullah-Gülen-Bewegung in Deutschland
bestimmten fundamentalistischen Position wie dem Gebot der Verschleierung von Frauen, seine Ablehnung des islamistischen Terrorismus oder die Distanz zu islamistischen Organisationen und Bewegungen hingewiesen .29 4. Wie betrachtet Fethullah Gülen das…
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wd7 097/20 Die Teilnahme ausländischer Unternehmen an Vergabeverfahren mit militärischem Bezug. Rechtliche Einschränkungen in Bezug auf Geheimhaltungsinteressen
äußere Sicherheit umfassen soll.47 Während es bei der inneren Sicherheit um den Schutz vor Bedrohungen von innen (z. B. Terrorismus, organisierte Kriminalität) gehe, betreffe die äußere Sicherheit den Schutz vor militärischen Bedrohungen.48 Der Nachweis…