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wd3 408/08 Zum Entwurf eines Lobbyismus-Gesetzes
Migration, Flüchtlinge und Integration (§§ 92 ff. Aufenthaltsgesetz ), - Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (§§ 22 ff. Bundesdatenschutzgesetz – BDSG), - Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes…
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wd2 083/13 Gewinnung von Telekommunikationsinformationen durch ausländische Nachrichtendienste aus völkerrechtlicher Sicht
dieser Beschränkungen gelte für Ausländer. 53 So etwa der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit Frank La Rue – vgl. Report of the Special Rapporteur vom 17. April 2013, A/HRC/23/40, Rz. 38 ff., abrufbar unter: http://www…
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wd10 116/08 Sperrverfügung gegen Internet-Provider
Comparative Look at Germany and the United States, Nomos, Baden-Baden, 2001 Gets, Marina; Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit im Internet aus der Sicht des Völkerrechts, Berliner Wissenschafts-Verlag, 2000 Hoeren, Thomas; Grundzüge des Internetrechts…
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wd3 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung
erweitert werden sollen, dürften diese Ausführungen übertragbar sein. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) stellt zusätzlich darauf ab, durch ein massives Eindringen in die Integrität des gesamten vom Unternehmen zu…
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wd3 161/07 Verfassungsmäßigkeit von Online-Durchsuchungen
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 16/3972, S. 2; Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, BT-Drs. 16/4950, S. 64 f. 48 BT-Drs. 16/4803, S. 8; zustimmend (allerdings ohne weitere Nachweise) Germann, S. 547…
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wd2 131/19 Blockierung des Internetzugangs im Lichte des Völkerrechts
Zeit nicht erreichbar gewesen sei und die Beschwerdeführer als aktive Nutzer damit an der Ausübung ihres Rechts auf Informationsfreiheit gehindert gewesen seien. Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die gesetzliche Grundlage für die staatliche Maßnahme…
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wd10 020/16 Der Umgang mit Filmen auf Nitrozellulosebasis im internationalen
Nitrofilmträger sei dem Bundesarchiv insbesondere auch zumutbar.40 Schließlich liege ein ungerechtfertigter Eingriff in die Informationsfreiheit Dritter vor, da die Befürchtung der Kassation am Original nach Filmkopierung den Kopierwilligen davor abhalte, eine…
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wd10 070/06 Regulierung von Eigentumsstrukturen imMedienbereich
Menschenrechtserklärung: Human Rights Act 1998: http://www.legislation.hmso.gov.uk/acts/acts2000/20000036.htm Gesetz zur Informationsfreiheit: Freedom of Information Act 2000: http://www.cfoi.org.uk/foiact2000.html. Enterprise Act 2002: http://www.legislation…
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pe6 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
für den Datenschutz in Europa, MMR 2014, S. 372 (375); so i.E. auch die Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz vom 25.05.2015 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines…
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wd10 094/12 Rechtliche Reaktionsmöglichkeiten auf „Internetpiraterie“ Darstellung der Instrumente im Hinblick auf Nutzer und Betreiber von Anwendungen, welche zum Austausch urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden können
gefordert, strafbare Handlungen zu begehen. Aus diesem Grund müsse schon ausdrücklich – z.B. im Namen schrankenloser Informationsfreiheit – dazu aufgefordert werden, mit dem fraglichen Programm Urheberrechtsverletzungen zu begehen.71 Auch im Zusammenhang…