pe6 069/19 Zu den im Unionsrecht bestehenden Möglichkeiten, nationalsozialistische und faschistische Symbole europaweit zu verbieten

Ausarbeitung vom 12.08.2019 — 10 Seiten

werden die Kriminalitätsbereiche genannt, für die der Unionsgesetzgeber diese Voraussetzungen als erfüllt ansah, insb. Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche…

wd2 121/19 Militärische Präsenz der USA in Syrien zur Absicherung der syrischen Ölfelder vor dem Zugriff des „Islamischen Staates“

Ausarbeitung vom 31.10.2019 — 11 Seiten

Force in International Law, 2015, S. 720; Thiele, Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, 2011, S. 166 ff). Dass derartige Bedrohungen in der Vergangenheit hauptsächlich von zwischenstaatlichen Konflikten ausgingen…

wd3 063/18 Zur Beobachtung der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz

Ausarbeitung vom 23.03.2018 — 12 Seiten

Aufgabenbestimmung des § 3 BVerfSchG. Zusammengefasst gehören hierzu die Beobachtung des politischen Extremismus und Terrorismus, die Spionageabwehr, die Aufklärung des sog. Ausländerextremismus, die Sicherung des Friedens unter den Völkern und Staaten…

wd3 324/18 Ausschluss und Widerruf von flüchtlingsrechtlichem Schutz

Ausarbeitung vom 04.10.2018 — 12 Seiten

einer Gefahr für die Sicherheit liegen insbesondere bei Spionage, Sabotage, umstürzlerischen Bestrebungen und politischem Terrorismus vor.29 In der Praxis hat der Ausschlussgrund in Alt. 2 größere Relevanz.30 3.1.2.2. Gefahr für die Allgemeinheit nach…

wd2 026/20 Völkerrechtliche Anmerkungen zur Situation im syrischen Idlib

Ausarbeitung vom 10.03.2020 — 9 Seiten

werden soll. Das Abkommen von Sotchi statuiert überdies nur eine unvollkommene Waffenruhe, da sie den Kampf gegen den „Terrorismus in allen Erscheinungsformen“ explizit ausnimmt (vgl. Ziff. 10 der Sotchi-Vereinbarung). In der Folge haben sich die…

wd1 013/21 Zum Wahlverhalten von Frauen. Ausgewählte Aspekte

Ausarbeitung vom 11.06.2021 — 10 Seiten

eine Stimmabgabe einer Frau zugunsten der AfD.“18 Zudem hält sie fest: „Frauen haben etwas mehr Angst vor Globalisierung, Terrorismus und der Flüchtlingskrise, was sie aber offenbar nicht dazu animiert, besonders häufig für die AfD zu stimmen.“19 Auch Fuchs…

wd2 057/08 Völkerrechtliche Rahmenbedingungen für Einsätze der Bundeswehr im Ausland

Ausarbeitung vom 13.06.2008 — 13 Seiten

Court, Hamdan v. Rumsfeld, ILM 45 (2006) 1130. 16 Bothe (Fn. 5), Rn. 126; in diese Richtung tendierend auch Stefan Oeter, Terrorismus und Menschenrechte , ArchVR 40 (2002), S. 422, 439 f. 17 Bothe (Fn. 5), Rn. 23. - 8 - kerrechts überschreiten. Für deren…

wd2 51/2006 Übersicht zur Situation der Menschenrechte in Uganda und im Sudan

Ausarbeitung vom 05.05.2006 — 16 Seiten

(Forum for Democratic Change). Besigye wurde kurz nach seiner Rückkehr aus dem südafrikanischen Exil wegen Hochverrats, Terrorismus und Vergewaltigung verhaftet.9 Gegen Kaution wurde er schließlich freigelassen. Der Country Report des U.S. Department…

wd3 166/07 Der Einsatz der Streitkräfte im Innern in ausgewählten europäischen Staaten

Ausarbeitung vom 02.05.2007 — 11 Seiten

Klauenseuche und Sprengstoffentschärfung.26 Die Bedeutung der dritten Funktion hat sich zudem durch die Gefahr durch Terrorismus erhöht. 7. Österreich Das Österreichische Bundesverfassungsgesetz27 regelt die Aufgaben des Bundesheeres in Art. 79…

wd10 083/19 Moscheen in Deutschland

Ausarbeitung vom 11.02.2020 — 49 Seiten

1. Islamische Religionsbedienstete 33 5.2. Die Vermittlung des Islam /Koranschulen 34 6. Moscheen als Orte islamischen Terrorismus und Anschlagziel 37 6.1. Moscheen und radikale islamistische Tendenzen 39 6.2. Angriffe auf Moscheen 45 7. Zur Finanzierung…