1. pe6 070/15 Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EUGH-Urteil vom 8. April 2014

    Ausarbeitung vom — 24 Seiten

    für den Datenschutz in Europa, MMR 2014, S. 372 (375); so i.E. auch die Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz vom 25.05.2015 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines…

  2. pe6 046/13 Gesetzes- und Verfassungsänderungen in Ungarn seit 2010 aus Sicht des Rechts der Europäischen Union

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

    Daneben stützt sich die Kritik auf die Charta der Grundrechte der EU (GRCh), die in Art. 11 Abs. 1 die Meinungs- und Informationsfreiheit und in Abs. 2 die Pressfreiheit schützt.. Die Kommission war der Auffassung, das Herkunftslandprinzip werde nicht…

  3. wd3 293/07 Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter vergleichender Einbeziehung der Gesetze über die Landesämter für Verfassungsschutz

    Ausarbeitung vom — 33 Seiten

    Auskunftsbegehrende zur Prüfung von datenschutzrechtlichen Belangen an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann (§ 15 Abs. 4 S. 3 BVerfSchG). Grundsätzlich kann dieser in vollem Umfang überprüfen, ob die Datenverarbeitung…

  4. wd3 108/12 (2. akt. Fassung) Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Bund und Ländern

    Ausarbeitung vom — 53 Seiten

    im PKGr Stellung nehmen.10 Außerdem gibt es die Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie durch den Bundesrechnungshof . Selbstverständlich erfolgt auch eine Kontrolle durch die Gerichte – mit der Besonderheit…

  5. wd10 084/15 Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014

    Ausarbeitung vom — 30 Seiten

    Wirtschaftsdienste. Ihre immer größere Bedeutung für die Gesellschaften, die Demokratie — vor allem zur Sicherung der Informationsfreiheit, der Meinungsvielfalt und des Medienpluralismus —, die Bildung und die Kultur rechtfertigt die Anwendung besonderer…

  6. wd10 038/11 Gesetzlicher Rahmen für ein Parlamentsfernsehen

    Ausarbeitung vom — 32 Seiten

    Verhandlungen des Deutschen Bundestages auf sachlich rechtfertigende Gründe gestützt werden muss, die vor dem Grundrecht der Informationsfreiheit Bestand haben .“78 Da jeweils nur wenig Menschen tatsächlich den Sitzungen des Bundestages beiwohnen können, erweitert…

  7. wd3 406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen

    Ausarbeitung vom — ? Seiten

    wird durch unabhängige Datenaufsichtsbehörden, etwa den Bundes- sowie die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, gewährleistet. Diese werden bei Besuchen des GTAZ unter anderem durch das BKA begleitet und unterstützt. Darüber…

  8. wd10 111/10 Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft Herausforderungen und Chancen

    Ausarbeitung vom — 52 Seiten

    Selbsthilfe der Industrie gedacht, die einen optimalen Ausgleich zwischen der informationellen Selbstbestimmung und Informationsfreiheit von Nutzern und dem Schutz der Urheber und Verwerter vor Missbrauch ihrer Werke zu schaffen bemüht ist. Allein auf…

  9. pe6 085/13 , WD 9 - 064/13 Einzelfragen zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln

    Ausarbeitung vom — 56 Seiten

    /aufklaerung_und_einwilligungserklaerung.shtml (Stand 19. August 2013). 34 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (Hrsg.): Datenschutz in Wissenschaft und Forschung , 3. Auflage, Dezember 2002. Der Deutsche Ethikrat weist auf erhebliche…