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wd2 017/21 Olympische Sommerspiele 2008 in Peking und Respektierung der Menschenrechte
Anspruchsgrundlagen für die Geltendmachung der Respektierung weiterer Menschenrechte, wie Meinungs- und Medien- bzw. Informationsfreiheit, Bewegungsfreiheit etc. gegenüber der Gastgeberstadt Peking und dem chinesischen Olympischen Komitee. Auch aus anderen…
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pe6 167/16 Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht, CR 2016, S. 146 (152); so i.E. auch die Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz vom 25.05.2015 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines…
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wd10 101/08 Filmabgaben nach der Novelle des Filmförderungsgesetzes
Tatbestände im Sinne eines Mantels zusammenzufassen. Ausgangspunkt ist die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit, jedoch in ihrer kollektiven Ausprägung als Recht der Massenmedien und –kommunikation, insbesondere also im Recht des…
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wd3 090/16 Parlamentarische Vertretung der Auslandsdeutschen
sicherzustellen und ihn insoweit an diesen anzubinden , könnte der Beauftragte – dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz) oder dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes…
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wd3 046/20 Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste ausgewählter Staaten in der Counter Terrorism Group. Auslegung der sog. Third Party Rule
Außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der G 10-Kommission ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz durch das BfV zuständig. Dessen Kontrolltätigkeit…
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pe6 051/20 Politische Parteien und Datenschutzrecht aus unionsrechtlicher Perspektive
2020, Art. 52 DS-GVO Rn. 22. Die meisten Datenschutzbeauftragten der Länder sind zusätzlich noch mit dem Schutz der Informationsfreiheit beauftragt . Da diese Aufgabe allerdings auch auf die Schaffung staatlicher Transparenz, nicht nur bezogen auf Daten…
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wd7 081/21 ; WD 10 - 036/21 Die unbefugte Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten Dritter. Straf- und urheberrechtliche Relevanz
berührten Grundrechts mit widerstreitenden Interessen, etwa der ebenfalls grundrechtlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG)2.3 Je nach Einzelfallumständen, z. B. Inhalt und Adressatenkreis der ursprünglich…
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wd10 091/11 Das Dopingkontrollsystem und der Datenschutz
22. April 2009 (Anlage 3). Vgl. auch einen ausführlichen Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Anlage 4). 55 Vgl. dazu im Weiteren auch ausführlich BUCHNER (2009: 477f.), NOLTE (2011) sowie die Übersicht unter…
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wd3 079/20 Kontaktbeschränkungen zwecks Infektionsschutz. Grundrechte
religiöser Gebräuche, wie der Teilnahme an Gottesdiensten.13 – Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG – Informationsfreiheit: Der Schutzbereich der Informationsfreiheit umfasst die „ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen und hat damit das…
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wd10 074/05 Überblick über die im Ausschuss für Kultur und Medien in der 15. Wahlperiode behandelten Themen (Beschlussempfehlungen und Berichte, in der 15. Wahlperiode noch nicht abgeschlossene Vorgänge, öffentliche Sitzungen, Anhörungen)
digitalen Spaltung zu verstärken und sich auf internationaler Ebene für die Achtung und Durchsetzung der Meinungs- und Informationsfreiheit in der globalen Informationsgesellschaft einzusetzen. Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme des Antrages…