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Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe…
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wd4 049/19 ; PE 6 - 37/19 Steuererhebungsrecht der Gemeinden für eine kommunale Einkommensteuer aus Art. 106 Abs. 5 GG
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wd3 080/20 Staatsorganisation und § 5 Infektionsschutzgesetz
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wd7 081/21 ; WD 10 - 036/21 Die unbefugte Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten Dritter. Straf- und urheberrechtliche Relevanz
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pe6 164/16 Vereinbarkeit eines Vorschlags für eine der Buchpreisbindung entsprechenden Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit dem Unionsrecht
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wd5 077/19 Mindesthaltbarkeitsdatum. Nationaler Regelungsspielraum und fachwissenschaftliche Diskussion
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wd1 012/21 Restitutionsforderungen und Entschädigungsklagen ehemaliger Monarchen gegen europäische Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg
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