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pe6 025/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus EU Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts
n vorübergehend wiedereingeführt wurden.“ Diese Regelung sei zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahr durch das sog. Corona-Virus, insbesondere zur Minimierung der Infektionsgefahren im grenzüberschreitenden Verkehr erforderlich. Weitere Angaben…
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wd3 295/20 Infektionsschutzmaßnahmen im Wege der Allgemeinverfügung
Maßnahmen grundsätzlich auch im Wege der Allgemeinverfügungen erlassen werden.1 Fraglich ist, wie dies mit Blick auf die Corona-Schutzmaßnahmen zu bewerten ist. Allgemeinverfügungen dürfen gemäß § 35 S. 2 VwVfG nur erlassen werden, wenn der adressierte…
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wd4 085/20 Gewährung von Bundesfinanzhilfen iSv Art. 104c GG für unbefristete Ausgaben der Länder
Schulfinanzierungsgesetzes vom 17.06.2020 zugrunde.1 Dieser Entwurf sieht u.a eine Anpassung der Lernmittelfreiheit aufgrund der Corona-Krise vor. Der Grundsatz der Lernmittelfreiheit besagt, dass Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen Schulbücher…
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wd7 057/20 Einzelfragen zum aktienrechtlichen Auskunfts- und Fragerecht im Zuge der COVID-19-Pandemie
abschließende Auflistung von Fällen, in denen der Vorstand die Auskunft insgesamt verweigern darf.3 Als Reaktion auf die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Versammlungsbeschränkungen hat der Bundesgesetzgeber kurzfristig unter anderem zeitlich…
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wd9 066/20 Informationen zu straf- und ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Bereich des Gesundheits-und Infektionsschutzes gegenüber juristischen Personen
von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind. Inwieweit Verstöße gegen Corona-Schutzverordnungen Bußgelder oder strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, dazu gibt diese Arbeit aktuelle Literatur an…
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wd8 084/20 Zoonotische Quellen von SARS-CoV-2-Infektionen
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Zoonosen 4 3. Corona-Ausbrüche in Nerzfarmen in den Niederlanden und in Dänemark 5 3.1. Niederlande 5 3.2. Dänemark 7 4. Wissenschaftliche Arbeiten zu Corona-Ausbrüchen im Tierreich 9 …
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wd4 088/20 Zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit einer Einschränkung der Rückwirkung der Reform der abgaberechtlichen Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Inwieweit verlangt das Rückwirkungsverbot eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs des neuen § 357a Abgabenordnung (AO) wie durch § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen?
WD 4 - 3000 - 088/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Reform der Vermögensabschöpfung durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz 5 3. Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot 6 3.1. Das absolute Rückwirkungsverbot im Strafrecht…
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wd7 007/21 Rechtliche Einzelfragen zur Durchführung von Online-Theorieunterricht in Fahrschulen
etwa ZDF heute vom 11.Januar 2021, „Coronaregeln werden strenger“, abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-regeln-shutdown-100.html (Stand dieser und aller nachfolgenden Links ist der 28. Januar 2021). 2 Vgl. Gesetzentwurf der…
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wd8 088/20 Evaluation und Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Schüler in Deutschland
Nachtrag Im Zuge der durch die Corona-Pandemie bedingten Schulschließungen wurde der verstärkte Einsatz digitaler Lernmedien zur Durchführung von Fernunterricht (remote learning) notwendig. Im Rahmen des Programms „Corona-Hilfe II: Sofortprogramm Endgeräte“…
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wd2 056/20 Stand der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Aufstellung kosovarischer Streitkräfte
Misstrauensvotum in Zeiten von Corona“, Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung vom 27. März 2020, https://www.kas.de/de/laenderberichte /detail/-/content/regierung-im-kosovo-zerbrochen-misstrauensvotum-in-zeiten-von-corona. DW Online, „Kosovos Regierung…