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wd7 321/07 , WD 3 - 480/07 Petitionsrecht und laufende Planfeststellungsverfahren
objektiv-rechtliche Dimensionen eine Integrations- und Legitimationsfunktion sowie eine Artikulations- und Informationsfunktion inne.5 Ferner kommt dem Petitionsrecht eine flankierende Kontrollfunktion zu: zwar stellt es selbst kein Instrument parlamentarischer…
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pe6 129/15 Unionsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Gewährung eines Aufenthaltstitels
Toleranz und der Freiheit der sexuellen Orientierung eklatant widersprechen . Eine hohe Zahl solcher Menschen gefährde den inneren Frieden und das friedliche Zusammenleben im Inland. Vor diesem Hintergrund geht die Ausarbeitung auf Fragen ein, welche die…
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wd1 040/18 Staatliche Maßnahmen gegenüber der polnischen Minderheit und den Bevölkerungen in den überseeischen Gebieten des Deutschen Reichs 1871 bis 1918
militanten Nationalismus“ gedeutet werden. Bismarck dürfte sich zudem von der nationalpolitischen Zielsetzung des Gesetzes einen „innen- und parteipolitischen Integrationseffekt“ erhofft haben. Die im preußischen Landtag maßgeblichen großagrarischen Kräfte…
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wd9 091/19 Osteopathie Ausübung. Ausbildung und Studien
Parietale Osteopathie befasst sich mit den Muskeln und dem Skelett. Die Viszerale Osteopathie legt den Fokus auf die inneren Organe und das umgebende Gewebe . Die Kraniosakrale Osteopathie beschäftigt sich mit Gehirn, Rückenmark und den Hirnhäuten…
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wd10 034/12 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei der Facebook-Gesichtserkennung unter Berücksichtigung der europäischen Facebook-Niederlassung in Irland und deren Zuständigkeitsbereich
Verbraucherschutzministerium versuchen noch zwei weitere Bundesministerien – die für Inneres und Justiz – den Datenschutz im Internet zu verbessern. Der frühere Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière, hatte unter anderem einen Gesetzesentwurf zum Schutz…
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pe6 081/16 Fragen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und den hierbei bestehenden Zuständigkeiten der Europäischen Union
Änderung der Zuständigkeitsregeln oder des Überstellungsverfahrens entscheidet der EU-Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Hierbei besitzt er einen weiten Handlungs - und Ermessensspielraum. Die in Art. 78 Abs. 2 lit. e) AEUV genannten…
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wd2 150/15 ; PE 6 - 125/15 Flucht, irreguläre Migration und Migration im Zusammenhang von Außen- und Entwicklungspolitik
beinhaltet, deren Grenzübertritt gar nicht registriert wurde.19 Deren Anzahl dürfte deutlich höher sein: Das Bundesministerium des Innern geht davon aus, dass „in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden.“20 4. Gründe…
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wd10 085/13 Das Dopingkontrollsystem in Deutschland Rechtlich-regulative Grundlagen und Reformoptionen
Überprüfung der Vertragstreue geschieht im Rahmen der Monitoring Group des Europarates, dessen Vorsitz seit 2012 Deutschland inne hat. Informationen zum Übereinkommen und den zuletzt für 2014 aktualisierten Anhang finden sich unter www.coe.int/t/dg4/sp…
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wd7 038/17 Medizintourismus vor dem Hintergrund der §§ 299 ff. StGB
Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ vom 13. Juni 2014, http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren /Dokumente/RefE_KorrBekG.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (Abrufdatum: 11. April 2017). Wissenschaftliche…
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wd3 480/07 , WD 7 - 321/07 Petitionsrecht und laufende Planfeststellungsverfahren
objektiv-rechtliche Dimensionen eine Integrations- und Legitimationsfunktion sowie eine Artikulations- und Informationsfunktion inne.5 Ferner kommt dem Petit ionsrecht eine flankierende Kontrollfunktion zu: zwar stellt es selbst kein Instrument parlamentarischer…