wd9 106/18 Zur Haftung bei Rechtsverstößen durch Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte

Ausarbeitung vom 08.01.2019 — 3 Seiten

Wettbewerb (UWG)6 Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche von privaten Konkurrenten und den Wettbewerb überwachenden Verbänden nach sich ziehen. Schließlich kann sich die Haftung aus allgemeinen Rechtsgrundlagen ergeben. Denkbar sind…

wd2 016/13 Internationale Abkommen und Rechtsgrundlagen für die zivile und militärische Nutzung von Drohnen

Ausarbeitung vom 08.04.2013 — 6 Seiten

militärischen Verwendung bieten sich auch zivile Einsatzmöglichkeiten von Drohnen z.B. im Bereich der polizeilichen Aufklärung und Überwachung, beim Schutz kritischer Infrastruktur (Castor-Transporte oder Pipelines) sowie im Bereich des Katastrophenmanagements (z…

wd1 002/15 „Preservation of symbols of the communist past“

Ausarbeitung vom 27.01.2015 — 5 Seiten

Erinnerungsstätten und Museen, die sich mit den verschiedenen Aspekten der SED-Diktatur auseinandersetzen („Teilung und Grenze“, „Überwachung und Verfolgung “, „Gesellschaft und Alltag“, „Widerstand und Opposition“). Dazu zählen die von der Bundesregierung geförderten…

wd3 376/11 Handlungsoptionen des Bundes im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Ausarbeitung vom 09.12.2011 — 11 Seiten

Escherichia coli (EHEC) ausgelösten Durchfallerkrankung. Im Verlauf und im Nachgang beider Ereignisse wurde das Verfahren der Überwachung der Lebensmittelsicherheit diskutiert und kritisiert. Unter anderem analysierte der Präsident des Bundesrechnungshofes als…

wd3 104/16 Begründung von Gesetzesvorlagen

Ausarbeitung vom 30.03.2016 — 4 Seiten

ob Mitteilungspflichten, andere administrative Pflichten oder Genehmigungsvorbehalte mit entsprechenden staatlichen Überwachungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt oder erweitert werden und welche Gründe dagegen sprechen, sie durch eine…

wd4 013/19 Einzelfragen zu § 321 Versicherungsaufsichtsgesetz

Ausarbeitung vom 08.02.2019 — 4 Seiten

Versicherungswesen wirtschaftlich nicht entscheidend beeinflussen können und die keine Wagnisse decken, die einer einheitlichen Überwachung durch das BAV bedürfen‘. Darunter fallen Pensions- und Sterbekassen, deren Jahresprämieneinnahmen 500.000 EUR und deren…

wd3 208/19 Die Kontrolle des Bundestags über die Umsetzung von Gesetzen

Ausarbeitung vom 28.08.2019 — 4 Seiten

das Zollkriminalamt. – Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 GG: Berichtspflicht der Bundesregierung über die technische Überwachung privater Gespräche in Wohnungen durch Strafverfolgungsbehörden. – Mitunter trägt der Gesetzgeber der Bundesregierung auf…

wd8 104/19 Pflanzenschutzmittel

Ausarbeitung vom 10.09.2019 — 6 Seiten

Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes erfolgt. 4. Kontroll-/Überwachungsmaßnahmen In Deutschland überwachen die Behörden der Bundesländer die Einhaltung der Vorschriften für den Verkauf und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln…

wd7 044/18 Geldbußenzuweisung im Strafverfahren

Ausarbeitung vom 26.02.2018 — 4 Seiten

Weiterhin muss sich eine betreffende Organisation unter anderem dazu verpflichten, den Eingang der zugewiesenen Geldbeträge zu überwachen, Säumige zur Zahlung binnen vier Wochen aufzufordern und, falls keine Zahlung eingeht, die zuweisende Stelle unverzüglich…

wd2 002/11 Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

Ausarbeitung vom 13.01.2011 — 4 Seiten

die Unterbringung und Gesundheit der Tiere sowie die bei der Intensivtierhaltung verwendeten technischen Einrichtungen zu überwachen.4 Zur Durchführung des Übereinkommens wurde gemäß Art. 8 LwTierhÜbk ein Ständiger Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern…