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pe6 008/15 Die Vereinbarkeit von Positivlisten für legal zu haltende Heimtiere mit Unionsrecht
stützen. So beruht die Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tierund Pflanzenarten durch Überwachung des Handels auf der umweltpolitischen Kompetenz der Union (Art. 174, 175 EGV, nunmehr Art. 191, 192 AEUV).6 Im Hinblick…
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wd3 161/07 Verfassungsmäßigkeit von Online-Durchsuchungen
Online-Durchsuchungen ist jedoch mit Eingriffen in Art. 13 Abs. 1 GG vergleichbar. Rechtsgrundlagen für eine Online-Überwachung existieren derzeit nur in Nordrhein- Westfalen im Verfassungsschutzgesetz; im Übrigen gibt es keine Eingriffsgrundlage…
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wd3 319/18 Umgang mit Gefährdern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU
Informationen für die Polizei ebenfalls landesweit abrufbar gespeichert werden. Die gespeicherten Informationen stammen aus Überwachungen und Observationen von Personen, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden oder wegen Beihilfe zu einer Straftat zu einer…
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wd7 067/18 Die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und die der Bauverwaltungen des Bundes
– Anträge auf behördliche Abnahme und Teilnahme hieran, – Übergabe der Objekte, – Überwachen der Verjährungsfristen für Mängelansprüche, – Überwachen der Beseitigung der bei der Abnahme der Bauleistungen festgestellten Mängel, – Objektbetreuung…
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wd4 043/11 Aufgaben der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im internationalen Vergleich
(FCA), die für den Konsumentenschutz für alle Finanzprodukte und für die Marktaufsicht zuständig sein soll. Frankreich Überwachung der Wertpapiermärkte erfolgt durch die Autorité des marchés financiers (AMF), eine unabhängige öffentliche Institution…
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wd7 053/16 Rechtliche Vorgaben für den Artenschutz des Luchses
Unionsrecht umgesetzt, indem es die Verordnung über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels7 erlassen hat. Die Vorschriften der Verordnung gelten in Deutschland unmittelbar und bedürfen keiner Umsetzung…
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wd2 119/17 Rechtliche Fragen zur Erweiterung des Gefahrstofflagers der US-Streitkräfte in Germersheim/Lingenfeld
Informationen in Bezug auf die Lagerung von Gefahrstoffen 6 4. Rechtliche Möglichkeiten der Übertragung von Aufgaben zur Überwachung militärischer Liegenschaften gemäß Störfallverordnung von Bundes- auf Landesbehörden 7 4.1. Bundeseigene Verwaltungskompetenzen…
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wd3 194/16 Verfassungsfragen des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
Streitkräfte im Ausland und das Grundgesetz, ZRP 2012, S. 116 (117). 28 Becker, Grundrechtliche Grenzen staatlicher Überwachung zur Gefahrenabwehr, NVwZ 2015, S. 1335 (1336). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 194/16…
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wd3 371/11 Beobachtung von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Vertrauensgremiums nach § 10a Abs. 2 BHO durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
schützen . Dadurch werde die Funktionsweise des Parlaments gefährdet.7 Ein Antrag, die Bundesregierung zur Einstellung der Überwachung von Abgeordneten aufzufordern8, sowie ein Gesetzentwurf mit dem Ziel der Einführung einer Mitteilungspflicht der Beobachtung…
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pe6 069/20 Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gegenüber den Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010
sowie die Einholung von erforderlichen Informationen zu Finanzmarktteilnehmern gemäß Art. 35 ESMA-VO (lit. h).4 Weitere Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten der ESMA bestehen im Rahmen des sog. Peer Reviews gemäß Art. 30 ESMA-VO. …