pe6 050/16 Rechtsfragen zum Transparenz-Register der Europäischen Union

Ausarbeitung vom 12.04.2016 — 14 Seiten

in der VTR statuierten Regeln, vorgesehenen Sanktionen bei Verletzung dieser Regeln und geregelte Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Regeln nach der VTR und Verhängung von Sanktionen 8 2.2.1. Die von Interessenvertretern zu beachtenden…

wd3 148/19 Voraussetzungen staatlicher Fördermittelvergabe

Ausarbeitung vom 10.07.2019 — 7 Seiten

Kontrolle und Rückforderung von Zuwendungen Die Bewilligungsbehörde ist verpflichtet, die Verwendung der Zuwendungen zu überwachen.9 Sie muss auf eine zweckentsprechende Mittelverwendung achten und darauf hinwirken, dass das Förderziel erreicht wird…

wd3 311/12 § 61 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz Möglichkeit einer Normenkontrollklage?

Ausarbeitung vom 28.11.2012 — 13 Seiten

Funktionsfähigkeit , ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, aufzubewahren und auf Verlangen…

wd3 121/15 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag

Ausarbeitung vom 21.05.2015 — 6 Seiten

verschiedene konzeptionelle Ausgestaltungen denkbar. Ein öffentlich-rechtlich Beauftragter fungiert typischerweise als Überwachungs-, Beschwerde- und Beratungsinstanz sowie als Vertreter bestimmter Interessen.2 Zur Wahrnehmung dieser Funktionen ist die…

wd4 067/09 Finanzmarktpolitische Reaktionen auf die Finanzkrise

Ausarbeitung vom 27.04.2009 — 9 Seiten

Vergütungs - und Bonussysteme zukommen. Aktionären sollen zudem bessere Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Überwachung dieser Vorgabe soll durch die Aufsichtsbehörden erfolgen. Als Vorgabe wurde festgehalten, dass die nationalen Aufsichtsorgane…

wd10 020/19 Upload-Filter vor dem Hintergrund der Reform des Urheberrechts in der EU

Ausarbeitung vom 28.03.2019 — 7 Seiten

Insbesondere wird befürchtet, dass die Nutzung von Upload- Filtern der erste Schritt zu einer umfänglichen inhaltlichen Überwachung und Kontrolle von sozialen Netzwerken durch den Staat sein könnte.10 3. Rechtliche Bewertung Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie…

wd9 065/19 Durchführung von Titerbestimmungen zur Evaluierung des Impferfolges

Ausarbeitung vom 06.09.2019 — 7 Seiten

(STIKO) 4 3. Titerbestimmungen zur Evaluierung des Impferfolges 4 4. Titerbestimmungen im Rahmen bevölkerungsbezogener Überwachung der Seroprävalenz 6 5. Titerbestimmungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens von Impfstoffen 6 …

wd3 021/18 Zum behördlichen Einschreiten bei Schienenverkehrslärm

Ausarbeitung vom 31.01.2018 — 6 Seiten

1 AEG haben die Eisenbahnaufsichtsbehörden die Aufgabe, die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften zu überwachen. Darunter fallen das AEG und die auf Grundlage des AEG ergangenen Rechtsverordnungen sowie näher bezeichnetes Unionsrecht…

wd10 077/19 Das chinesische Internetsicherheitsgesetz

Ausarbeitung vom 27.01.2020 — 9 Seiten

Verwendung, Überwachung, das zur Verfügung stellen der Infrastruktur, die Instandhaltung i. S. e. Netzwerkwartung, Problem und Störungsbehebung, der Verwendung eines Netzwerkes i. S. d. Benutzung durch die User als Endverbraucher, die Überwachung der Netzwerksicherheit…

pe6 057/15 Die rechtliche Einbindung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und ÖPP in die europäische Schuldenregel

Ausarbeitung vom 22.05.2015 — 17 Seiten

erreichen. 2.2.1. Präventiver Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakt Ausgangspunkt für das Verfahren der haushaltspolitischen Überwachung sind von den Mitgliedstaaten gelieferte einschlägige wirtschafts- und finanzpolitische Daten (Vorlage von sog. Stabilitäts…