wd3: Verfassung und Verwaltung

116/08 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Fragen zum Vertrag von Lissabon

Ausarbeitung vom 04.04.2008, 17 Seiten

105/08 Einzelfragen zum Vertrag von Lissabon

Ausarbeitung vom 31.03.2008, 9 Seiten

050/08 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Privatisierung der Deutschen Bahn AG am Beispiel des Holding-Modells

Ausarbeitung vom 31.03.2008, 12 Seiten

090/08 Zulässigkeit von Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht

Ausarbeitung vom 05.03.2008, 13 Seiten

480/07 , WD 7 - 321/07 Petitionsrecht und laufende Planfeststellungsverfahren

Ausarbeitung vom 29.02.2008, 35 Seiten

033/08 Umsetzung europäischerAbkommen zum nationalen Minderheitenschutz und Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz

Ausarbeitung vom 26.02.2008, 21 Seiten

064/08 Evaluation der Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland nach dem 11. September 2001 Ergänzung zu dem Auftrag WD 3-396/07 vom 14. Dezember 2007

Ausarbeitung vom 18.02.2008, 4 Seiten

037/08 Grenzen der Bewaffnung der Polizei und der Amtshilfe durch die Bundeswehr Abgrenzung polizeiliche / militärische Waffe

Ausarbeitung vom 15.02.2008, 21 Seiten

469/07 Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Ausarbeitung vom 05.02.2008, 15 Seiten

034/08 Diskussion über Vorschläge zur Aufnahme eines neuen Grundrechts der Kommunikations- bzw. Informationsfreiheit in das Grundgesetz

Ausarbeitung vom 05.02.2008, 9 Seiten

012/08 Zur Einführbarkeit einer Fachaufsicht über den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Ausarbeitung vom 29.01.2008, 14 Seiten

008/08 Möglichkeiten einer paritätischen Besetzung des Bundestages mit beiden Geschlechtern

Ausarbeitung vom 29.01.2008, 25 Seiten

475/07 Lärmschutzbestimmungen für Kurorte

Ausarbeitung vom 24.01.2008, 14 Seiten

467/08 Kirchenbaulasten und Einigungsvertrag

Ausarbeitung vom 13.01.2008, 7 Seiten

003/08 Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

Ausarbeitung vom 11.01.2008, 9 Seiten

476/07 Bestehen rechtliche Möglichkeiten des Deutschen Bundestages, Ministererlaubnisse nach § 24 Abs. 3/§ 42 GWB an einzelnen Stellen nach der Erteilung der Erlaubnis zu ändern?

Ausarbeitung vom 21.12.2007, 5 Seiten

423/07 Zur Kompetenz des Bundes für den Bevölkerungsschutz

Ausarbeitung vom 19.12.2007, 16 Seiten

438/07 Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag

Ausarbeitung vom 18.12.2007, 16 Seiten

453/07 Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen in zeitlicher Nähe zu Wahlterminen

Ausarbeitung vom 07.12.2007, 6 Seiten

441/07 Zur Zulässigkeit einkommensunabhängiger Schulgelder an Ersatzschulen

Ausarbeitung vom 03.12.2007, 7 Seiten

418/07 Folgen der Nichtigkeit eines europäischen Rechtsaktes für den mitgliedstaatlichen Umsetzungsakt

Ausarbeitung vom 27.11.2007, 7 Seiten

371/07 Fragen zur Einführung eines allgemeinen gesellschaftlichen und sozialen Pflichtdienstes Rechtliche Grenzen und internationale Beispiele

Ausarbeitung vom 31.10.2007, 27 Seiten

375/07 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Glücksspielwesen

Ausarbeitung vom 11.10.2007, 10 Seiten

293/07 Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter vergleichender Einbeziehung der Gesetze über die Landesämter für Verfassungsschutz

Ausarbeitung vom 10.10.2007, 33 Seiten

332/07 Grundrechtsbindung deutscher Stellen bei nachrichtendienstlicher Tätigkeit im Ausland

Ausarbeitung vom 09.10.2007, 23 Seiten