pe6: Europa
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037/13 Parlamentsbeteiligung bei der Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA
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029/13 Die Netzentgeltbefreiung nach StromNEV und das EEG im Lichte des EU-Beihilfenrechts
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027/13 Unionsrechtliche Regelungen zum Einsatz von Drohnen in den EUMitgliedstaaten
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011/13 EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron und Umsetzungsoptionen der darin geäußerten Vorstellungen für eine Reform der EU
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018/13 Grundlegende Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auswahl
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015/13 Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Falle des Scheiterns der Verhandlungen bei der Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit
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016/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Tabakproduktrichtlinie) mit dem Subsidiaritätsprinzip
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002/13 Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit „Einweg“ oder „Mehrweg“
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009/13 Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Werbeverbots für Arzneimittelvertreter in Arztpraxen
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004/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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001/13 EU-Bankenaufsicht Zugriff auf Sparkassen und Funktionsweise der Aufsicht
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171/12 EU-rechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaften in Handwerkssowie Industrie- und Handelskammern für EU-ausländische Dienstleister
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170/12 Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen- Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Kommission, keine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen der Richtlinie einzuleiten -
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167/12 Wirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Staaten Zentralamerikas sowie des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru andererseits auf die Regulierungsvorhaben der EU im Finanzmarktsektor
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166/12 Vereinbarkeit der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV mit dem Europarecht
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165/12 Zur Bankenunion einschließlich einer europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)
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163/12 Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft und rechtliche Konsequenzen für das Rahmenprogramm Forschung und Innovation „Horizont 2020“
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159/12 , WD 3 - 284/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten AltersvorsorgeGesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
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149/12 Europarechtliche Bedenken gegen eine Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)?- Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB vom 12. September 2012 -
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156/12 Klagemöglichkeiten der Deutschen Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
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155/12 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Outright Monetary Transactions-Programmes von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus
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153/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
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144/12 Fragen zu einem etwaigen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Ausscheiden aus der Eurozone und/oder aus der EU; Verpflichtungen Griechenlands im Zusammenhang mit den Hilfspaketen der EU sowie Sanktionen imFall der Nichteinhaltung
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137/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des Verzichts der EZB auf die Rückzahlung von am Sekundärmarkt erworbenen Anleihen von Euro-Staaten
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143/12 Klagemöglichkeiten gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB)