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wd4 173/05 Steuerrecht für Abgeordnete
Leistungsempfänger und Leistendem. Bei einer Mitgliedschaft in einem Aufsichts- oder Verwaltungsrat oder anderen Gremien , die mit der Überwachung der Geschäftsführung betraut sind, wird regelmäßig eine selbständige Tätigkeit vorliegen; die daraus erzielten Einkünfte…
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wd10 111/10 Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft Herausforderungen und Chancen
ausgegangen. Jegliche technische Mittel, die digitale Inhalte gegen unbefugten Zugriff schützen und/oder deren Gebrauch überwachen oder der Durchsetzung von Einschränkungen der eingeräumten Nutzerrechte dienen, zählen zu derartigen DRM-Systemen. 153…
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wd9 201/10 Legalisierung von Drogen in den Ländern der Europäischen Union und in der Schweiz Übersicht über die rechtliche Lage in den einzelnen EU Ländern und in der Schweiz, Darstellung ausgewählter Länder mit liberaler Gesetzgebung
festgestellt werden soll, ob wegen des Suchtgiftmissbrauchs eine sogenannte „gesundheitsbezogene Maßnahme“ (ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes, ärztliche Behandlung , psychologische Betreuung, Psychotherapie, psychosoziale Beratung) notwendig…
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wd4 145/09 Steuerrecht für Abgeordnete
Leistungsempfänger und Leistendem. Bei einer Mitgliedschaft in einem Aufsichts- oder Verwaltungsrat und anderen Gremien , die mit der Überwachung der Geschäftsführung betraut sind, wird regelmäßig eine selbständige Tätigkeit vorliegen.89 Zu den Einkünften zählen auch…
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wd9 024/21 Der Besuch von Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialwesens in der Corona-Pandemie. Bundesbeschlüsse und landesrechtliche Regelungen (Stand: 22. März 2021)
Verfahren zur Anwendung kommen; bei der Koordination der Besuchstermine ist der Zugang für Personen so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot von 1,5 Metern einhalten können…
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wd9 013/13 Freiberufler in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
Publizisten, Feststellung der Abgabepflicht der Verwerter, Berechnung und Einzug der Beitragsanteile der Versicherten , Überwachung der rechtzeitigen und vollständigen Entrichtung der Beitragsanteile und der 225 Gesetz über die Sozialversicherung der…
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wd10 084/13 Raubkunst und Restitution Der Fall Gurlitt und die Aufarbeitung der NS-Kunstpolitik
unter dem Vorsitz von Propagandaminister Goebbels vollzieht sich die totale Erfassung und folglich auch Kontrolle und Überwachung aller, die in Bereichen der Kultur tätig sind. Vertrat Goebbels in den Anfangsjahren des NS-Regimes noch eine Kunstauffassung…
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wd4 126/13 Steuerrecht für Abgeordnete
126/13 Seite 41 Bei einer Mitgliedschaft in einem Aufsichts- oder Verwaltungsrat und anderen Gremien, die mit der Überwachung der Geschäftsführung betraut sind, wird regelmäßig eine selbständige Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG vorliegen.72…
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pe6 085/13 , WD 9 - 064/13 Einzelfragen zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
Arzneimitteln anhand epidemiologischer Methoden analysiert werden. Dabei folgt die Behandlung einschließlich der Diagnose und Überwachung nicht einem vorab festgelegten Prüfplan , sondern ausschließlich der ärztlichen Praxis (§ 4 Absatz 23 Satz 3 AMG). Entscheidendes…
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pe6 005/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht
Kommission obliegen zwar u.a. die Aufgaben, für die Anwendung der Verträge zu sorgen und die Anwendung des Unionsrechts zu überwachen (Art. 17 Abs. 1 S. 2 und 3 EUV). Die Zuständigkeit zur Sicherung der Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung…