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wd7 167/19 Verbandsklageverfahren
zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.7.2017 (BGBl. I S. 2446), abrufbar unter (Stand: 30.10.2019): http://www.gesetze-im-internet .de/uklag/UKlaG.pdf 14 Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2009 über Unterlassungsklagen…
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wd8 131/18 Zu Ausgaben für Künstliche Intelligenz in ausgewählten Ländern
wichtiger Bestandteil der Hochtechnologieförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in den Bereichen Internet der Dinge (IoT), internetbasierte Dienstleistungen (Smart Services) und internetbasierte Datenökonomie (Smart Data). Die…
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wd4 087/19 Verfassungsmäßigkeit von Steuerbegünstigungen im Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer. Zur Frage der Vereinbarkeit steuerlicher Begünstigungen aus § 15 Abs. 2 bis 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Drs. 19/11085) mit dem Gleichheitsgebot
19/11085 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts – Grundsteuerreformgesetz (GrStRefG), im Internet: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/110/1911085.pdf (zuletzt abgerufen am 03.07.2019). Wissenschaftliche Dienste…
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wd3 108/15 Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015
zum Nachweis ihrer Leistungen gegenüber ihren Kunden, 1 Der Gesetzentwurf ist im Internet veröffentlicht unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/ Gesetze/RegE_Hoechstspeicherfrist.pdf?__blob=publicationFile…
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wd10 068/20 Löschungen von Nutzerbeiträgen durch YouTube – Marktmacht und Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess
unter: https://www.datanye.com/market:-share/online-video--12. 4 Verivox: YOUTUBE. Abrufbar unter: https://www.verivox.de/internet/themen/youtube/. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 - 068/20 Seite 6 2.2. Soziale Netzwerke Unter…
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wd9 017/21 Maßnahmen zur Prävention von Adipositas und deren Wirksamkeit
erfolgt. 6 Robert Koch-Institut (RKI), Gesundheitsberichterstattung des Bundes, im Internet abrufbar unter https://www.gbe-bund.de/gbe10/abrechnung.prc_abr_test_logon?p_uid=gast&p_aid=0&p_knoten=FID&p_sprache =D&p_suchstring=9394…
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wd5 083/19 Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor
zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist. Link: https://www.gesetze-im-internet .de/eeg_2014/BJNR106610014.html#BJNR106610014BJNG000100000 . 2 Agentur für Erneuerbare Energien e.V.. „Erfolgsgeschichte…
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wd9 016/11 Regelungen in anderen Ländern, die dem Vorschlag der Monopolkommission zur Reform der Apothekenpflicht von Arzneimitteln und den Zuzahlungsregelungen bei Arzneimitteln entsprechen
registrierte als auch zugelassene Arzneimittel, Stand 08. März 2011. 19 Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet, abrufbar unter: http://www.bpb.de/sosi/popup/map_lo.php?guid=AAB635. 20 Monopolkommission (2004/2005), S. 417, Rn. 1159…
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lässt sich eine Tendenz der Öffnung zum virtuellen Raum erkennen . So veranstaltete die CDU ebenfalls im November 2000 einen „Internet-Parteitag“, dessen Ergebnisse jedoch von vornherein keinerlei Bindungswirkung entfalten sollten. Vielmehr dienten sie lediglich…
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wd2 039/07 Erklärungen und Vorbehalte der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
S. 347 ff., 370. 16 Schweitzer, S. 45 Rn. 125. 17 Schweitzer, S. 45 Rn. 126. 18 Lindauer Abkommen v. 14. November 1957 im Internet: http://www.lexexakt.de/glossar/lindauerabkommentxt.php. (Alle Internetangaben Stand: 5.3.2007). 19 Geiger, S. 126. -…