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wd7 091/15 Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen Umsetzungsbedarf sowie ausgewählte zivilrechtliche Implikationen
jede Verfahrensstufe an, ebenso wie klare Aussagen zu den verfügbaren Arten von Abläufen und Ergebnissen und Mitteln zur Überwachung der Umsetzung; (d) ausgewogen sein: Sie sind bestrebt, sicherzustellen, dass die Geschädigten vertretbaren Zugang zu den…
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wd10 049/15 „Magermodels“ in den Medien - Möglichkeiten staatlicher Einflussnahme
Organisationen selbst, tätig werden, indem sie den Prozess der Regelsetzung, Regeldurchsetzung und Sanktionierung von Regelverstößen überwachen. 64 Zuständig ist hierfür eine von den Regulierten gegründete Organisation, eine sogenannte Selbstregulierungsorganisation…
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wd10 079/12 Barrierefreier Sport: Sportpolitische Perspektiven mit Blick auf Inklusion und Teilhabe in Deutschland und der EU
Bundesländer die Durchsetzung der Konvention sichern und Anlaufstellen für die Betroffenen einrichten.41 35 Zur innerstaatlichen Überwachung des Übereinkommens wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) als unabhängige Stelle nach Artikel 33 Absatz 2…
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wd2 040/14 Die Neuausrichtung der Bundeswehr – Ziele, Maßnahmen, Herausforderungen
Integration zu fördern, haben die kanadischen Streitkräfte Ziele zur Repräsentation von Frauen in allen Bereichen definiert und überwachen die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele. Allerdings haben die kanadischen Streitkräfte auch erkannt, dass…
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wd9 007/16 Begriff, Rechtsformen und Finanzierung der Universitätskliniken in Deutschland
Der größte Einfluss in der GmbH kommt den Gesellschaftern zu. Sie bestellen und entlasten die Geschäftsführer, prüfen und überwachen die Geschäftsführung (vgl. § 46 Nr. 5 und 6 GmbHG). Alle Grundlagenentscheidungen sind von ihnen zu treffen. Die Geschäftsführer…
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wd10 083/19 Moscheen in Deutschland
solches Register ein Signal von Misstrauen und Kontrolle geben könnte. Ein derartiges Register könnte als eine Form der Überwachung durch den Staat wahrgenommen werden.15 2.1. Anzahl der Moscheen nach Dachverbänden16 Entsprechend der Datenbank „Moscheensuche“…
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wd9 081/12 Übertragbarkeit des in den USA beschlossenen „Physician Payments Sunshine Act“ auf Deutschland Konkrete Verpflichtungen, aktueller Diskurs in Wissenschaft und Politik, Übertragbarkeit und Unterschiede im Vergleich zu DeutschlandKonkrete Verpflichtungen, aktueller Diskurs in Wissenschaft und Politik, Übertragbarkeit und Unterschiede im Vergleich zu Deutschland
von Regelungen im Umgang mit Interessenkonflikten. Zusätzlich wäre jedoch zeitgleich die Einrichtung einer unabhängigen Überwachung zur Einhaltung der Regelungen erforderlich. Als schwerster Eingriff sind auch Verbote denkbar. Als Notwendigkeit hierfür…
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wd10 049/11 Inklusion und Teilhabe: Die Sportpolitik der Europäischen Union und die UN-Konvention über die Rechte der Behinderten
das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich. Zur innerstaatlichen Überwachung des Übereinkommens wurde das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) als unabhängige Stelle nach Artikel 33 Absatz 2…
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wd3 261/11 , WD 6 - 145/11 Möglichkeiten der Errichtung einer Interessenvertretung der Abgeordnetenmitarbeiter
Beteiligungsrechte – vor deren Benennung zumindest die Anhörung des Betriebs- bzw. Personalrats erforderlich. Für die Überwachung der Einhaltung der Arbeitsschutzmaßnahmen sind hingegen in § 21 Abs. 5 ArbSchG genannten Behörden zuständig. Deren beauftragten…
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wd8 033/15 Zu Umweltstandards in Kanada, den USA und der EU
Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG37 werden alle EU-Mitglieder dazu verpflichtet, die Badewasserqualität zu überwachen und mindestens zwei Parameter fäkaler Bakterien zu bestimmen . Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit über die Badewasserqualität…