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wd5 027/20 Fragen zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss
p=all (Letzter Abruf: 13.03.2020) 9 Europäisches Parlament, Kurzdarstellung zur Europäischen Union, Makroökonomische Überwachung. http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_4.2.2.html (Letzter Abruf: 13.03.2020) 10…
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wd10 072/15 Nationaler und internationaler Kulturgüterschutz Übersicht und Darstellung einzelner Problembereiche vor dem Hintergrund eines künftigen Kulturgutschutzgesetzes
kirchlich beaufsichtigten Einrichtungen und Organisationen befindet. Die Kulturgutschutzbehörden des Bundes und der Länder überwachen gemeinsam mit den Justiz-, Polizei- und Zollbehörden, dass die deutschen Bestimmungen zum Schutz des Kulturgutes vor Abwanderung…
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wd2 118/08 Zur Anwendbarkeit völkerrechtlicher Menschenrechtsverträge und humanitären Völkerrechts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Pakt Der Ausschuss für Menschenrechte, der in Teil IV des IPBPR errichtet wurde,74 hat sich im Zuge der ihm zugewiesenen Überwachung der Umsetzung des Paktes wiederholt in seinen allgemeinen Bemerkungen (General Comments), Auffassungen (Views) und abschließenden…
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wd4 060/17 Vereinbarkeit der Bund-Länder-Finanzreform mit dem Bundesstaatsprinzip
Gesetz eine Neujustierung der Aufgaben vor. So wird dem Stabilitätsrat in Artikel 109a Absatz 2 GG n.F. ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Schuldenbremse des Artikels 109 Absatz 3 GG überantwortet. Der Stabilitätsrat ist ein Gremium, das seine…
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wd2 136/18 Zur Stärkung von menschenrechtlichen Verfahren und Einrichtungen in Deutschland
Rechte von Menschen mit Behinderungen] zu stärken , um die Verfügbarkeit von Mitteln für eine umfassendere und wirksamere Überwachung auf Länder- und Kommunalebene sicherzustellen.“50 Auch im gegenwärtig laufenden Berichtszyklus fragt der Ausschuss Deutschland…
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wd9 083/18 Verabreichung von Impfungen durch Apotheker, Hebammen und Pflegepersonal Rechtsgrundlagen und Erfahrungen in ausgewählten Ländern
herausgegeben.30 Erwähnt wird in der Anleitung der Begriff der „Pharmakovigilanz“, womit die laufende und systematische Überwachung von Arzneimitteln gemeint ist. Komplikationen, in Form einer allergischen Reaktion oder eines anaphylaktischen Schocks…
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wd10 055/12 Die Folgen des Zweiten Weltkriegs für Kunst- und Kulturgüter: Kunstraub, Beutekunst und „entartete Kunst“
unter dem Vorsitz von Propagandaminister Goebbels vollzieht sich die totale Erfassung und folglich auch Kontrolle und Überwachung aller, die in Bereichen der Kultur tätig sind. Vertrat Goebbels in den Anfangsjahren des NS-Regimes noch eine Kunstauffassung…
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wd8 105/07 Definition, Diskussion und Bedeutung verschiedener Klimaziele Pro-Kopf-Reduktionsziele, relative Reduktionsziele und wirtschaftsgekoppelte Reduktionsziele
nur von Klimaschutzexperten und Umweltökonomen verstanden und interpretiert werden können. Die Transparenz und die Überwachung der Erfüllung der Reduktionsziele durch die Öffentlichkeit würden dadurch zwangsläufig gehemmt. Dies zeigt sich am…
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wd9 087/09 Begriff, Rechtsformen und Finanzierung der Universitätskliniken in Deutschland
größte Einfluss in der GmbH kommt den Gesellschaftern zu. Sie bestellen und entlasten die Geschäftsführer, prüfen und überwachen die Geschäftsführung (vgl. § 46 Nr. 5 und 6 GmbHG). Alle Grundlagenentscheidungen sind von ihnen zu treffen. Die Geschäftsführer…
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wd4 070/15 Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Auswirkungen auf andere Gesetze
Afrika und der Arabischen Liga. Darüber hinaus bestehen neben den Menschenrechtskatalogen zahlreiche Institutionen zur Überwachung und zum Rechtsschutz wie etwa der ständige Internationale Strafgerichtshof.14 Die Tätigkeiten, die als Förderung von Menschenrechten…