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wd2 029/20 Geltung des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für Duldung der US-Drohneneinsätze über die Militärbasis Ramstein
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd3 259/15 Zulässigkeit direkter Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd3 074/18 Politische Äußerungen von Hoheitsträgern
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd5 023/21 Nationale Postversorgung in Deutschland
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wd3 184/12 Meldepflicht für Soldaten am dienstlichen Wohnsitz. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
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wd10 098/15 Die Deutsche Welle – Umfang der Bundeskompetenz und das Gebot der Staatsferne
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wd6 005/16 Änderungen bei Sozialleistungen in den letzten zwei Jahren für Ausländer
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pe6 121/18 Freizügigkeitsrecht ausländischer Unionsbürger und Zugang zu ausgewählten sozialen Leistungen
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wd3 027/20 Fragen zur Lockerung des allgemeinen Verbots der Ladenöffnung am Sonntag gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV für den Einzelhandel unter besonderer Berücksichtigung von Spätverkaufsstellen
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd3 183/17 , WD 2 - 082/17 Zu einer künftigen Genehmigungspflicht für die Gründung ausländischer Unternehmenseinheiten im Bereich der Rüstung
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