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wd10 011/21 Vergütung von Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
und den Jahresabschluss zu prüfen, den Dienstvertrag mit dem Intendanten abzuschließen und dessen Geschäftsführung zu überwachen. Im Einzelnen überwacht der Verwaltungsrat die Finanzen und Investitionen, indem er über den vom Intendanten vorgelegten…
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wd10 004/10 Anti-Doping im internationalen Vergleich
Vorfeldtatbestandes des „Sportbetrugs“; – Schaffung eines Tatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Sport; – Ermöglichung der Überwachung der Telekommunikation bei bestimmten schweren Straftaten nach dem Sportschutzgesetz. Mit dem Gesetzesvorhaben sollen die…
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wd2 062/16 Politische und rechtliche Aspekte im Umgang mit zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten in Nordamerika Teil 2: Reaktionen der Aufnahmestaaten, Asyl- und Einwanderungssysteme im Vergleich
Brewer nur einen „Randaspekt“ des Gesamtpaketes dar.65 Dieses Paket beinhalte den Kauf von Flugzeugen und Helikoptern zur Überwachung , Terrorismus- und Drogenbekämpfung durch die mexikanischen Streitkräfte ebenso wie die Lieferung von Scannern und gepanzerten…
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pe6 265/10 Dossier: Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland, Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, Garantien für Irland, Staateninsolvenz, Austritt aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, permanenter Krisenbewältigungsmechanismus Aus europarechtlicher und europapolitischer Sicht
sowie (EG) Nr. 1056/0510 am 27. Juni 2005 mit Wirkung vom 27. Juli 2005 geändert. Im SWP wurden die im EGV vorgesehenen Überwachungs- und Sanktionsmechanismen (Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Defizitverfahren) präzisiert. 10 Allerdings ist die…
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wd2 088/19 Rechtliche Spielräume für ein militärisches Engagement zum Schutze von Handelsschiffen und Schifffahrtswegen in der Straße von Hormuz
ansatzweise bekannt geworden.42 Derzeit scheint noch nicht einmal klar zu sein, inwieweit neben see- und luftgestützten Überwachungs- und Aufklärungskomponenten auch der genuin militärische Schutz von Handelsschiffen Teil des operativen Auftrags einer…
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wd2 076/11 Nationale und internationale Maßnahmen zur militärischen Cyber-Sicherheit
Publikation der Bundeswehr wird die nationale Vorgehensweise im Falle eines Cyber-Angriffs anschaulich aufgezeigt: Für die Überwachung der eigenen Systeme sei der IT-Sicherheitsbeauftragte der Bundeswehr im IT-Amt zuständig. Sollten eine Dienststelle oder…
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wd2 039/14 Herausforderungen für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union
und unter Rückgriff auf das sogenannte Konzept des federführenden Staates („Lead State Concept“); eine Mission zur Überwachung/Abriegelung eines Seegebiets oder Luftraums; eine bis zu 90 Tage dauernde zivil-militärische Operation zur Leistung humanitärer…
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Monitoring zu entwickeln, nicht nur um die derzeitigen Auswirkungen der Bioökonomie besser zu verstehen, sondern auch um zu überwachen, ob sich die Entwicklung „auf dem richtigen Weg” befinde.49 48 O’Brien, Meghan; Wechsler, Dietmar; Bringezu, Stefan; Arnold…
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wd2 037/11 Cyber-Sicherheit und Streitkräfte
zu koordinieren, indem wir für alle NATO-Gremien einen zentralen Schutz vor Computerkriminalität gewährleisten und die Überwachungs-, Warn- und Reaktionsaufgaben der NATO im Bereich der Computerkriminalität besser mit denen der Mitgliedstaaten zusammenführen…
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wd10 041/17 Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Einzelfragen
beispielsweise ein Verfahren nicht oder nicht richtig zur Verfügung gestellt wurde oder bei fehlender oder nicht richtiger Überwachung des Umgangs mit Beschwerden. Dennoch ist ein verstärkter Anreiz für Unternehmen zu befürchten, 57 BT-Drucksache 18/12356…