wd3 063/21 Verfassungsmäßigkeit von Besuchsverboten nach § 28a Abs. 1 Nr. 15 Infektionsschutzgesetz

Ausarbeitung vom 29.04.2021 — 9 Seiten

können. Die Ausführungen beziehen sich auf die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen. Die Verfassungsmäßigkeit im Einzelfall hängt – wie bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – insbesondere von tatsächlichen Gegebenheiten…

wd7 223/12 Zur Strafbarkeit der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiö- sen Gründen

Ausarbeitung vom 28.08.2012 — 31 Seiten

Zusammenfassung 31 Wissenschaftliche Dienste Infobrief WD 7 – 3000 – 223/12 Seite 4 1. Einleitung Im Mai 2012 hat das Landgericht Köln festgestellt, dass die Ende 2010 aus religiösen Gründen auf Wunsch der muslimischen Eltern…

wd1 042/06 Pressefreiheit - Wesensmerkmal eines freiheitlichen Staates

Ausarbeitung vom 22.03.2006 — 17 Seiten

Wertungen ist in ihrer Frühphase untrennbar mit dem lange Zeit synonym verwandten Begriff „Meinungsfreiheit“ verknüpft. Zensur im heutigen Verständnis des Begriffs findet seit Beginn der Schriftlichkeit Anwendung . Die Begrifflichkeit Zensur leitet sich…

wd2 083/13 Gewinnung von Telekommunikationsinformationen durch ausländische Nachrichtendienste aus völkerrechtlicher Sicht

Ausarbeitung vom 11.11.2013 — 19 Seiten

Spionage 7 4.2. Völkerrechtswidrige Gegenmaßnahmen 7 4.3. Retorsion 8 5. Verstoß gegen Diplomatenrecht 9 5.1. Rechte und Pflichten im diplomatischen Verkehr 9 5.2. Zulässige diplomatenrechtliche Sanktionen 10 5.3. Rechtsmittel 12 6. Verstoß gegen NATO-Vertrag…

wd3 180/08 Zum „Grundrecht auf Sicherheit“

Ausarbeitung vom 04.06.2008 — 21 Seiten

Technik, Innen- und Außenpolitik etc.) und lässt sich eher als normative Zielsetzung denn als realer Zustand begreifen. Vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit wird seit den Anschlägen vom 11. September 2001 von einem veränderten Sicherheitsbedürfnis …

wd9 087/19 Zum Weigerungsrecht von Krankenhäusern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen

Ausarbeitung vom 28.11.2019 — 13 Seiten

vornehmen 9 3.1. Rechtliche Grundlage im Schwangerschaftskonfliktgesetz 9 3.2. Stationärer Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen 10 3.3. Ambulanter Sicherstellungsauftrag im Zusammenhang mit der Vornahme…

wd10 67/18 Künstliche Intelligenz und Machine Learning Eine urheberrechtliche Betrachtung

Ausarbeitung vom 23.10.2018 — ? Seiten

10 - 3000 - 67/18 Seite 4 1. Einleitung Obwohl der Begriff der künstlichen Intelligenz (im Folgenden „KI“) bzw. Artificial Intelligence (AI) schon im Jahr 1956 das erste Mal in der Wissenschaft eingeführt wurde1 und in den vergangenen Jahrzehnten…

wd3 040/19 Zu möglichen erweiterten Befugnissen der Nachrichtendienste bei der Überwachung von „Finanzströmen“

Ausarbeitung vom 07.03.2019 — 33 Seiten

Finanzsektor 5 2.2. Informeller, unregulierter Finanzsektor 5 3. Derzeitige Befugnisse der Nachrichtendienste 5 3.1. Finanzströme im formellen Finanzsektor 5 3.1.1. Kreditinstitute: Kontobewegungen 5 3.1.2. Bundeszentralamt für Steuern: Kontostammdaten 7…

wd10 114/12 Anti-Doping in Deutschland: Institutionelle Grundlagen und Reformoptionen

Ausarbeitung vom 15.01.2013 — 52 Seiten

114/12 Seite 4 1. Einleitung Doping ist nicht nur unter Profi- und Hochleistungssportlern ein verbreiteter Fehlgriff. Auch im Breiten- und Freizeitsport werden Dopingsubstanzen und Arzneimittel zur Leistungssteigerung missbraucht. Das gesundheitsgefährdende…

wd10 030/20 Verfassungsrechtliche Aspekte der Übermittlung von gelöschten Inhalten und IP-Adressen an das Bundeskriminalamt nach dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163)

Ausarbeitung vom 15.09.2020 — 43 Seiten

IP-Adressen gewonnene Bestandsdaten zu verlangen (Abrufbefugnis) 12 2.7. Zwischenfazit 12 3. Übersicht über die Neuregelungen im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie Begriffserläuterungen 12 3.1. § 3a NetzDG n.F…