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wd2 106/08 Völkerrechtliche Zurechenbarkeit von Menschenrechtsverletzungen beim Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen von Friendenstruppen
Anhang 10 des Friedensübereinkommens über die zivilen Aspekte der Umsetzung die Durchführung des Friedensübereinkommens überwachen und die beteiligten zivilen Organisationen und Stellen mobilisieren, ihnen gegebenenfalls Anleitung erteilen sowie ihre…
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wd2 001/16 Die Interessen des Iran und der Türkei in Syrien
der gescheiterten „Grünen Revolution“ von 2009 massiv ausgebauten Kompetenzen auf dem Gebiet der Cybersecurity und der Überwachung sozialer Netzwerke mit der syrischen Regierung.31 Diese breite Unterstützung war bis zum direkten Eingreifen Russlands…
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wd5 151/09 Zugangsvoraussetzungen für ausländische Anbieter im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Dänemark
weitreichende und offen formulierte Kompetenzen vorbehalten (Art. 11 der Verordnung 97-444), wie beispielsweise die umfassende Überwachung und Steuerung des Zugverkehrs, die Wartung und Instandhaltung sowie die Sicherheitsaufsicht . - Der SNCF werden in dieser…
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wd7 003/19 Schuldnerberatung in ausgewählten Staaten Aktualisierte Fassung vom 04. Januar 2019
Umschuldungsplan bewilligt, beauftragt das Gericht einen Verwalter mit der Durchführung und einen Aufsichtsrichter mit der Überwachung des Verwalters. Der Plan deckt die zum Zeitpunkt der Erlassung des Vollstreckungsbeschlusses bestehenden Ansprüche gegen…
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wd8 015/19 Nachteilsausgleiche für behinderte oder chronisch erkrankte Studierende in ausgewählten europäischen Staaten
durchzuführen, ist ebenfalls zulässig. Universitäten können einen vom Rektor bestimmten Dozenten mit der Koordinierung, Überwachung und Unterstützung aller Initiativen zur Integration innerhalb der Universität beauftragen. Das Gesetz sieht auch die Zuweisung…
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wd10 002/20 Rechtliche Stellung der Gebärdensprache in europäischen Staaten
37 des Sprachgesetzes (Kielilaki 423/2003).66 Kapitel 8 dieses Gesetzes bestimmt, dass die Regierung einen Bericht zur Überwachung und Förderung der Sprachrechte vorlegen muss. Dieser Bericht sollte auch die Gebärden- 62 Zur Situation von hörbeeinträchtigten…
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wd2 057/15 Haftung für Umweltschäden nahe Truppenübungsplätzen nach dem NATO-Truppenstatut und seinem Zusatzabkommen
Begrenzung von Lärm- und Abgasemissionen eingehalten werden, soweit dies nicht unverhältnismäßig ist. 3 Bei der Anwendung und Überwachung dieser Bestimmungen konsultieren die zuständigen deutschen Behörden und die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges…
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wd10 026/17 Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Vereinbarkeit mit der Meinungsfreiheit
beispielsweise ein Verfahren nicht oder nicht richtig zur Verfügung gestellt wurde oder bei fehlender oder nicht richtiger Überwachung des Umgangs mit Beschwerden. Dennoch ist ein verstärkter Anreiz für Unternehmen zu befürchten, 53 BT-Drucksache 18/12356…
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wd1 028/11 Befunde der politikwissenschaftlichen Forschung zur Transparenz der Parteienfinanzierung
unabhängige Institution wirkt, vorgenommen. Die Electoral Commission wird vom britischen Parlament eingesetzt und hat neben der Überwachung der Parteienfinanzierung auch die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Parlamentswahlen sicherzustellen.81 Diese ist in den…
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wd7 236/18 Biotopwertverfahren in Deutschland
konkretisiert werden. Ein Kompensationsflächenkataster nach § 16 SächsNatSchG unterstützt als Instrument zur Erfassung, Überwachung und Dokumentation von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ebenfalls den rechtmäßigen und effizienten Vollzug der Eingriffsregelung…