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wd3 153/20 Politische Parteien und Datenschutz
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd10 069/13 Lizensierungspflicht des Rundfunks in Zeiten der Digitalisierung
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd3 004/14 Übermittlung personenbezogener Daten von Asylbewerbern an den Bundesnachrichtendienst
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd10 009/19 Einzelne Aspekte des Sports in Deutschland
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd7 081/21 ; WD 10 - 036/21 Die unbefugte Veröffentlichung privater Chat-Nachrichten Dritter. Straf- und urheberrechtliche Relevanz
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd9 012/20 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG. Überblick über die geplante Neuregelung der außerklinischen Intensivpflege hinsichtlich des Leistungsortes und der Kostenübernahme bzw. Zuzahlung
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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wd2 026/15 Zur rechtlichen Zulässigkeit der Vereinbarung einer Gebührenordnung für TTIP-Schiedsverfahren
der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie Fachbereichsleitung. Der Deulst;h't Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik…
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wd3 292/06 , WD 1 - 076/06- II Die Gewährleistung der Religionsfreiheit im Völkerrecht Religionsfreiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag.…
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wd9 011/18 EU-Strategien und EU-Programme für die Teilhabe sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher Schwerpunkt Polen und Ungarn
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…
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pe6 058/17 Unionsrechtliche Fragen zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts für die Beteiligung an Rüstungsunternehmen in Drittstaaten
Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten…