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wd2 215/06 Initiativen der OSZE zur Bekämpfung des Antisemitismus
(siehe hierzu Kapitel 2). Das „Meeting on the Relationship Between Racist, Xenophobic and Anti-Semitic Propaganda on the Internet and Hate Crimes“ fand am 16. und 17. Juni 2004 in Paris statt. Am 13. und 14. September 2004 fand in Brüssel eine OSZE-Konferenz…
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wd3 105/11 Das „Kruzifix-Urteil“ des EGMR und die Rechtslage in Deutschland
30814/06, Lautsi, Rn. 26 – 27; im Internet abrufbar unter: http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=2&portal=hbkm&action=html&highlight=Lautsi&se ssionid=69066708&skin=hudoc-fr 3 Beschwerdenummer 30814/06, im Internet abrufbar unter: http://cmiskp…
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wd9 020/10 Refinanzierung der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege durch ein Umlageverfahren im Land Niedersachsen – Rechtshistorische Entwicklung und derzeitige Rechtslage
2004 (Nds GVBl. S. 157), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2007 (Nds GVBl. S. 775) 32 abrufbar im Internet unter http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C20571338_L20.pdf 33 Vgl. den Landespflegebericht S. 30 34 Zu den tatbestandlichen…
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wd3 177/20 Das Amt des Bundeskanzlers. Einzelfragen zur Vergütung und weiteren Leistungen
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) (abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/bukg_1990/BJNR268210990.html). 14 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl…
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wd10 046/20 Die gemäß § 17 JuSchG-E geplante Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz als Aufsichtsbehörde zur Überprüfung von Vorsorgemaßnahmen mit Blick auf den Grundsatz der Staatsferne der Medienaufsicht
durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet .de/juschg/BJNR273000002.html. 3 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Jugendschutzgesetz wird reformiert…
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wd1 177/10 Programme und Initiativen der Bundesregierung gegen Extremismus (Rechtsextremismus – Linksextremismus – Islamismus) zwischen 2000 und 2010
Kampagne „Wölfe im Schafspelz“ im „Programm „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK)“ 9. Forum Internet (in Planung) 10. Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus (2007 bis 2010) 11. Forum gegen Rassismus…
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wd5 080/12 Wirtschaftliche Probleme und Herausforderungen südeuropäischer Staaten
de/Vertretung/spanien/de/01-madrid/0-botschaft.html, zu erreichen. Die Botschaft des Königreichs Spanien in Berlin ist über das Internet wie folgt erreichbar: http://www.spanischebotschaft.de/.…
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wd7 017/16 Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Windparkvorhaben
Bekanntmachung kann seit der Änderung des Abs. 3 durch das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz vom 9.12.20065 alternativ auch im Internet erfolgen. Außerdem hat die Behörde sowohl den Antrag und die Unterlagen, als auch die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung…
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wd10 001/16 German Olympic Sports Confederation (DOSB)
achievements. Wissenschaftliche Dienste Sachstand EZPWD – Request #3022 German Olympic Sports Confederation (DOSB) Seite 3 3. Internet Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) http://www.dosb.de/de/organisation/organisation/ DOSB Organigramm https://www.dosb…
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wd3 068/14 Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine Verfassungsrechtliche und tatsächliche Fragen
Seite 4 Mitgliederzahl des ukrainischen Parlaments beträgt 450 Abgeordnete (Art. 76 Verfassung der Ukraine ); nach der Internet-Seite des ukrainischen Parlaments gab es am 21. März 2014 jedoch nur 439 Abgeordnete. Nach Art. 91 Verfassung der Ukraine…