wd10 033/19 Fragen zu einer nationalen Nachrichtenagentur

Ausarbeitung vom 24.04.2019 — 7 Seiten

beachten. Insbesondere zählen hierzu die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Halbsatz Grundgesetz – GG), die Informationsfreiheit (Ar.t 5 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz GG) und die Rundfunk- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs.1 S. 2 GG). Nach Art. 30…

wd3 223/11 Informationsfreiheitsgesetz

Ausarbeitung vom 27.06.2011 — 11 Seiten

Commissioner)? YES Federal Commissioner for Freedom of Information (“Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit“) – Section 12 FOIA. The following answers concern the regulations of the Federal FOIA. If YES: - is…

pe6 033/13 Die Revision der Tabakproduktrichtline Kompetenzgrundlage Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europäischen Grundrechten

Ausarbeitung vom 15.05.2013 — 34 Seiten

4.3.3. Rechtfertigung 30 4.3.4. Vereinbarkeit des Richtlinienentwurfs mit Art. 8 GRC 30 4.4. Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 GRC) 30 4.4.1. Schutzbereich 31 4.4.2. Eingriff 31 4.4.3. Rechtfertigung 32 4.4.4. Vereinbarkeit des Richtlinienentwurfs…

wd3 098/20 Einzelfragen zum Handy-Tracking in Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Ausarbeitung vom 22.04.2020 — 18 Seiten

Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz: Corona – Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!, vom 26.3.2020, abrufbar unter https://www.eaid-berlin.de/appell-der-europaeischen- akademie -fuer-informationsfreiheit-und-datensch…

wd3 213/14 Geheimschutzrecht des Bundes Einstufungskriterien für Verschlusssachen, Kontrolle und Rechtsschutz

Ausarbeitung vom 24.01.2014 — 10 Seiten

ausreichend 29 Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2006 und 2007, S. 16. 30 Im „Fall Eichmann“ war z. B. ein Anspruch nach dem…

wd3 106/16 Unerwünschte Briefkastenwerbung von Parteien

Ausarbeitung vom 01.04.2016 — 10 Seiten

Duldungspflicht überhaupt eingreifen würde. 3.2.1. Grundrechtseingriff Ein Eingriff in die negative Meinungs- und Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG15 scheidet von vornherein aus. Die hier vorgeschlagene Regelung bezieht sich lediglich auf…

wd10 029/08 Zur Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Rechtsgrundlage, Rechtmäßigkeit der Gebührenbefreiung und Haushalt der GEZ

Ausarbeitung vom 15.04.2008 — 18 Seiten

weniger strenge Umsetzung vvählen: insbesondere unter Berücksichtigung des Sozialstaatsprmzips und dem Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Alt. 5 Abs. 1 S. 1 GG. In diesem Sinne sind Bestimmungen über die Befreiung von der Rundfrnkgebühr einerseits…

wd10 058/20 Liveübertragungen von Amateursportveranstaltungen im Internet

Ausarbeitung vom 16.12.2020 — 11 Seiten

für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, abrufbar unter https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/recht-am-eigenen-bild/; FAQ des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg zum Thema…

wd3 025/16 Rechtsgrundlagen der präventiv-polizeilichen und nachrichtendienstlichen Telekommunikationsüberwachung

Ausarbeitung vom 27.01.2016 — 6 Seiten

mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen…

wd3 281/19 Informationsfreiheitsgesetz: Sitzungen der Finanzverwaltung

Ausarbeitung vom 18.12.2019 — 6 Seiten

die in „Sitzungsprotokollen enthaltenen reinen Beratungsergebnisse“8 (und Beratungsgegenstände) grundsätzlich der Informationsfreiheit. 2.2.2. Notwendige Vertraulichkeit Was unter „notwendiger Vertraulichkeit“ einer Beratung zu verstehen ist, ist…