1. wd2 061/19 Parlamentsbeteiligung beim Ausbildungseinsatz deutscher Spezialkräfte in Niger

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    die Bundesregierung sich bestehender Risiken bewusst ist und sie die sicherheitsrelevanten politischen Aspekte (wie z.B. Terrorismus, innenpolitische Lage in einzelnen Regionen, Kriminalität, Landminen) fortwährend beobachtet. Die Erwartung , dass die…

  2. pe6 183/14 Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Bekämpfung des Terrorismus1 hat der VN-Sicherheitsrat am 24. September 2014 die Resolution 2178(2014)2 erlassen, in der er den Terrorismus erneut als schwere Bedrohung des Weltfriedens anerkennt, die Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung in all seinen Facetten…

  3. wd3 137/18 Nichtumsetzung eines Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Gericht seine bloße Unvereinbarkeitserklärung unter anderem mit der Bedeutung der Datei für die Abwehr des internationalen Terrorismus begründet hat.11 Die zweite Fallgruppe betrifft Konstellationen, in denen die Rechtslage bei einer Nichtigerklärung zwar…

  4. wd2 094/17 Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    entsprechenden Regelungen waren explizit damit begründet worden, dass die islamische Badekleidung im Zusammenhang zum islamistischen Terrorismus stehe und ihr Anblick bei anderen Badegästen Unbehagen auslöse.33 2.3. Belgien Belgien war im April 2010 zwar das erste…

  5. wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Erwägungsgründen der Richtlinie 2006/24/EG werden als solche Ziele die Bekämpfung von Straftaten, Organisierter Kriminalität und Terrorismus genannt 46. Zur Erreichung dieser Ziele muss das Mittel der Vorratsdatenspeicherung geeignet , geboten und angemessen sein…

  6. wd2 002/14 Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    dar.9 Neben den speziellen Tatbeständen des VStGB bleibt das allgemeine Strafrecht (StGB) gleichwohl anwendbar. Akte des Terrorismus stellen nach Maßgabe des internationalen und nationalen Strafrechts Verbrechen dar. Über die Frage, welchem Regelungssystem…

  7. wd3 244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Art. 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Art. 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  8. wd3 263/08 Verhältnis der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Hamas

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    widersprechen . Gemeinsame Standpunkte sind insbesondere im Hinblick auf die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus formuliert worden. Hamas befindet sich seit dem 12. September 2003 auf der EU-Liste der terrorismusverdächtigen Personen…

  9. wd3 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    87 Abs. 1 S. 2 GG. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es u.a. Gefahren durch politischen Extremismus und Terrorismus zu erkennen und einzuschätzen.13 Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes…

  10. wd3 293/14 Akustische Wohnraumüberwachung in Skandinavien und auf dem östlichen Balkan

    Ausarbeitung vom — 22 Seiten

    Maßnahmen wie Telefonüberwachung häufiger zur Verbrechensbekämpfung – einschließlich organisierter Kriminalität und Terrorismus – verwendet . Keine näheren Angaben. Zeitraum 2008 - 2011: 153 Fälle des Abhörens durch die Polizei, 19 beim Zoll,…