1. wd2 094/17 Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU

    Ausarbeitung vom — 16 Seiten

    entsprechenden Regelungen waren explizit damit begründet worden, dass die islamische Badekleidung im Zusammenhang zum islamistischen Terrorismus stehe und ihr Anblick bei anderen Badegästen Unbehagen auslöse.33 2.3. Belgien Belgien war im April 2010 zwar das erste…

  2. wd3 282/06 Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    Erwägungsgründen der Richtlinie 2006/24/EG werden als solche Ziele die Bekämpfung von Straftaten, Organisierter Kriminalität und Terrorismus genannt 46. Zur Erreichung dieser Ziele muss das Mittel der Vorratsdatenspeicherung geeignet , geboten und angemessen sein…

  3. wd2 002/14 Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels

    Ausarbeitung vom — 18 Seiten

    dar.9 Neben den speziellen Tatbeständen des VStGB bleibt das allgemeine Strafrecht (StGB) gleichwohl anwendbar. Akte des Terrorismus stellen nach Maßgabe des internationalen und nationalen Strafrechts Verbrechen dar. Über die Frage, welchem Regelungssystem…

  4. wd3 141/19 Sicherheitsbehörden in Dänemark und Deutschland

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    Dänemarks und dänischer Truppen im Rahmen internationaler Missionen sind. Gegenstand seiner Ermittlungen sind unter anderem Terrorismus, Extremismus, internationaler Waffenhandel und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.4 Zum FE gehört das Center…

  5. wd3 090/19 Verbot von extremistischen Organisationen

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    87 Abs. 1 S. 2 GG. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört es u.a. Gefahren durch politischen Extremismus und Terrorismus zu erkennen und einzuschätzen.13 Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes…

  6. wd3 263/08 Verhältnis der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Hamas

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    widersprechen . Gemeinsame Standpunkte sind insbesondere im Hinblick auf die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus formuliert worden. Hamas befindet sich seit dem 12. September 2003 auf der EU-Liste der terrorismusverdächtigen Personen…

  7. wd3 244/16 Form der Bundesratsbeteiligung bei der Ratifikation des CETA

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Art. 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Art. 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  8. wd3 250/11 Zustimmungsbedürftigkeit einer Regelung zum Schienenbonus im BImSchG

    Ausarbeitung vom — 7 Seiten

    Inkrafttreten im Bereich der Abweichungsgesetzgebung 9. Artikel 73 Abs. 1 Nr. 9a Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 10. Artikel 74 Abs. 2 Staatshaftung und Beamtenstatus 11. Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetzänderung…

  9. wd2 014/07 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen zum ISAF-Einsatz in Afghanistan – Ergänzung zu WD 2-240/06

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    vorausgegangenen einschlägigen Resolutionen, auf die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus Bezug genommen und die Situation in Afghanistan als „threat to international peace and security“ eingeschätzt. In ihrem…

  10. wd2 055/16 Die Nahostpolitik Deutschlands und Russlands seit 1991

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    2016). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 055/16 Seite 10 Erst seit dem Erstarken des islamistischen Terrorismus und der Destabilisierung des Nahen Ostens nach der amerikanischen Invasion des Irak rücken die arabischen Golfstaaten und…