1. wd2 141/18 Zu den Grenzen des Mandats des Deutschen Bundestages für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten, unter anderem durch die Bekämpfung des Terrorismus.1 Die deutsche Beteiligung im Rahmen der VN-Mission MINUSMA soll dabei die europäischen Bemühungen unmittelbar unterstützen…

  2. wd7 080/17 Gesetzeslage in Deutschland zu Hasskommentaren in sozialen Netzwerken

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    ungeklärt. *** 4 Galetzka/Krätschmer, Rassismus und Terrorismus im Netz - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von sozialen Netzwerken, MultiMedia und Recht (MMR) 2016, 518…

  3. wd3 208/16 Synopse: Erklärungen zur Sicherheit in Deutschland

    Ausarbeitung vom — 19 Seiten

    Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 2. September 2016 („Mit Entschlossenheit und Härte gegen den islamistischen Terrorismus“). Sie gibt einen vergleichenden Überblick über die in den Erklärungen angesprochenen Maßnahmen. Wissenschaftliche…

  4. wd3 129/20 Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nach dem Waffengesetz

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    Kapitel B Teil III Rn. 251. 34 Zöller, Der Rechtsrahmen der Nachrichtendienste bei der „Bekämpfung“ des internationalen Terrorismus, JZ 2007, 767 (770). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 129/20 Seite 11 Gefahrenpotenziale…

  5. wd3 253/20 Fragen zum Haber-Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz

    Ausarbeitung vom — 11 Seiten

    missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Extremisten verhindert werden und auf diese Weise Extremismus und Terrorismus bekämpft werden und die inneren Sicherheit und der gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt werden sollen. …

  6. wd2 116/19 Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ in Nordsyrien

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Force in International Law, 2015, S. 720 ; Thiele, Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, 2011, S. 166 ff.; Lowe, International Law, 2007, S. 278; Bruha, AVR 2002, S. 383 ). Dass derartige Bedrohungen in der…

  7. wd2 239/14 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundeswehreinsatzes im Irak

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    Bedrohung Deutschlands entgegengewirkt werde.35 Angesichts der globalisierten Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus lässt sich ein solcher Bezug zu den Sicherheitsinteressen Deutschlands auch beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ durchaus…

  8. wd2 238/14 Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen des Bundeswehreinsatzes im Irak

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    Bedrohung Deutschlands entgegengewirkt werde.35 Angesichts der globalisierten Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus lässt sich ein solcher Bezug zu den Sicherheitsinteressen Deutschlands auch beim Kampf gegen den „Islamischen Staat“ durchaus…

  9. wd1 159/05 Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft und im Regierungsystem der USA als Folge der veränderten internationalen Rolle der USA seit dem Ende des Kalten Krieges

    Ausarbeitung vom — 22 Seiten

    Hönicke Moore 2003: 37. 22 Zusammenstellung bei Sloan 2003: 19-20. 23 Ob die Bedrohung der USA durch internationalen Terrorismus die einende Wirkung wie der Kalte Krieg erlangen wird, wird in der wissenschaftlichen Literatur als noch offen angesehen…

  10. wd3 181/20 US-Datenrecht. Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Voraussetzung von Section 215 Patriot Act bzw. Section 501, 502 FISA15 sei, dass die herausverlangten Unterlagen relevant für eine Terrorismus- oder Spionageermittlung sein könnten. Formell sei ein Beschluss des speziell hierfür zuständigen Foreign Intelligence…