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pe6 016/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Tabakproduktrichtlinie) mit dem Subsidiaritätsprinzip
1 über die Rolle der nationalen ParlamenteinderEuropäischenUnion(ProtokollNr.1)14 wirdeinex-ante-Kontrollverfahrenzur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips bereitgestellt. 2.3. Zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Ein allgemein gültiges…
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pe6 178/12 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip
die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union (Protokoll Nr. 1)14 wird ein ex-ante-Kontrollverfahren zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips bereitgestellt. 2.3. Zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips Ein allgemein gültiges…
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pe6 014/09 Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/07/st07/st07233-re01.en07.pdf (6.2.2009). - 9 - dazugehörigen Aktionsplans zu überwachen. Hierzu veröffentlicht er halbjährig einen Bericht, der den Stand der Umsetzungsmaßnahmen darstellt und evaluiert.14 3…
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wd8 092/19 Einzelfragen zur Umsetzung des europäischen Qualifikationsrahmens im beruflichen Bildungsbereich in Deutschland, Finnland, Frankreich, Polen, Spanien und im Vereinigten Königreich
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 erhalten möchten, können dies aus der Ferne ergänzen oder überwachen. Alle Anforderungen, Verfahren oder Formalitäten für die Anerkennung seiner Berufsqualifikationen unter den im Staatsrat…
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wd9 030/19 Frauenhäuser in Deutschland
dass Frauen „Menschenrechte und Grundfreiheiten gleichberechtigt mit dem Mann ausüben und genießen [können]“.39 Der zur Überwachung der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention berufene CEDAW-Ausschuss forderte 2009 eine nachhaltige Finanzierung und einen…
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wd7 195/13 Unternehmensstrafrecht in Europa und in den USA Ein Überblick
einige Rechtsordnungen nur auf Führungspersonen ab, wohingegen andere auch untergeordnete Mitarbeiter bei deren mangelnder Überwachung erfassen. Unter Führungsperson wird dabei in der Regel nicht nur die formaljuristisch berechtigte Führungsperson verstanden…
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wd10 064/17 Historische Darstellung staatlicher Zensur unter Bezug auf aktuelle Entwicklungen
von ihnen übernommen. Im letzten/dritten Schritt trat die weltliche Zensur ganz in den Vordergrund. Dieser Prozess der Überwachung, der damit begründet wurde, dass er dem Schutz der Religion, dem Staatsinteresse und dem Schutz der guten Sitten diene…
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wd9 061/19 ; WD 3 - 185/19 Beschränkung von Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker. Vereinbarkeit mit Art. 12 Grundgesetz
2018 – 5 K 579/18, juris Rn. 55 ff. 15 In diesem Sinne wohl BGH (Fn. 4), juris, Rn. 15. 16 Auslegungshilfe für die Überwachung der erlaubnisfreien Herstellung von sterilen Arzneimitteln, insbesondere Parenteralia, durch Ärzte oder sonst zur Heilkunde…
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wd7 104/20 Strafrechtliche Konsequenzen einer Verletzung von § 110 WpHG
(Hrsg.), Münchener Kommentar zum StGB, Band 4, 3. Auflage 2017, § 258a Rn. 3. 9 Emittentenleitfaden der BaFin - Modul A, Überwachung von Unternehmensabschlüssen/Veröffentlichung von Finanzberichten, Stand 09.08.2018, Gliederungspunkt II.1 Zusammenarbeit…
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wd4 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016
der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme, zur Überwachung der Angemessenheit und Transparenz, zur Offenlegung der Ausgestaltung und der Zusammensetzung der Vergütung einschließlich…