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wd9 020/20 Medikamente zur Selbsttötung. Insbesondere zu Regelungen über die Verschreibung von Natrium-Pentobarbital in Deutschland, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien
auf dem freien Willen des Betroffenen beruht16 -, die medizinische Indikation sowie standesrechtliche Auflagen.17 Die Überwachung und Einhaltung dieser Voraussetzungen obliegt den kantonalen Gesundheitsbehörden. Ausführliche Informationen zur Abgabe…
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pe6 056/20 Staatshaftungsansprüche wegen der nationalen Ausgestaltung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein
von dieser überbetrieblichen Einrichtung erbrachten Leistungen ergeben, wobei diese Kürzung von der diese Einrichtung überwachenden staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt wurde.“17 Die zweite Vorlagefrage bezog sich darauf, unter welchen…
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wd2 017/21 Olympische Sommerspiele 2008 in Peking und Respektierung der Menschenrechte
, bei den Menschenrechten "so schnell wie möglich" für Verbesserungen zu sorgen. Zwar sei es schwer, diesen Bereich zu überwachen, aber das IOC arbeite eng mit den Vereinten Nationen und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zusammen…
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wd7 063/21 Die Entwicklung des Mietpreisrechts
aktualisierte „Affordable Housing Database“54 soll dabei unterstützen , den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in guter Qualität zu überwachen und die Wissensbasis für die Politikbewertung zu stärken. Die Datenbank führt hierzu länderübergreifende Informationen…
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pe6 121/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
die Aufsicht über die Finanzmärkte übertragen sei. Das ESZB sei hingegen auf die bloße Mitwirkung bei der Aufsicht und Überwachung der Kreditwirtschaft beschränkt. Schließlich sei auch die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt. Hierauf wird erwidert41…
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pe6 245/10 Die Zulässigkeit des Erlasses einzelstaatlicher Maßnahmen vor dem Hintergrund der Harmonisierung des Rechts innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Beachtung des Rechtsguts Gesundheitsschutz
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 – 3000 – 245/10 Seite 9 men. Ein Gestaltungsspielraum besteht bei der Überwachung der von der Harmonisierungsmaßnahme vorgegebenen Sicherheitsstandards, nicht aber bei der Festlegung der Sicherheitsanforderungen…
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wd5 042/15 In der EU, Kanada oder den USA nicht angewandte internationale Standards und Normen Lebensmittel und Produktionsstandards
854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 25 schreiben eine Trichinenuntersuchung u.a.…
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wd8 005/17 Forschungsförderung im Energiebereich
auch mit Hilfe der „Errichtung gemeinsamer Unternehmen“. Hinzu kommen Bereiche wie Sicherheit, Brennstoffversorgung und Überwachung. 4.3. EU - Forschungsförderung 2014 bis heute Im Nachfolgeprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ (Laufzeit…
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wd3 020/17 Vergleich ausgewählter präventivpolizeilicher Standardmaßnahmen im Recht des Bundes und der Länder
in die meisten Polizeigesetze aufgenommen. Das Bundeskriminalamt darf Telekommunikationsinhalte nach § 20l Abs. 1 BKAG überwachen und aufzeichnen.69 Vergleichbare Vorschriften enthalten auch die Polizeigesetze der meisten Länder. Nur in Baden-Württemberg…
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wd5 021/17 Importtoleranzen für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln nach Auslaufen der Pflanzenschutzmittelzulassung
Bestimmungsgrenze20 für Pestizidrückstände ist die „validierte geringste Rückstandskonzentration , die im Rahmen der routinemäßigen Überwachung nach validierten Methoden quantifiziert und erfasst werden kann“; Art. 3 Abs. 2 lit f) VO (EG) Nr. 396/2005. Das für die…