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wd9 067/10 Diamorphingestützte Behandlung Opiatabhängiger - Sachliche und personelle Mindestvoraussetzungen für substituierende Einrichtungen -
sein soll10 und die Einrichtung andererseits eine sachkundige Person als Verantwortlichen für die anforderungsbedingte Überwachung zu bestellen hat11. Obgleich der neu einzufügende § 10 Nr. 1 der Richtlinie hinsichtlich der verantwortlichen Person einen…
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wd2 018/06 Aspekte des Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Umgang mit Gefangenen
VN-Menschenrechtsausschuss wurde eingerichtet, um die Einhaltung der Rechte des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) zu überwachen. Als Verfahren kommen das Staatenberichtsverfahren (zwingend; Art. 40 IPbpR), das Staatenbeschwerdeverfahren (Unterwerfungserklärung…
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wd2 013/18 Seenotrettung im Mittelmeer Rechte und Pflichten von Schiffen nach der SAR-Konvention und Ausprägungen des Refoulement-Verbots auf Hoher See
(175). 37 Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der…
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wd2 101/17 Länderstudie Kolumbien Menschenrechtslage und Humanitäre Hilfe
Verhandlungspartner einen dreigliedrigen Mechanismus, bestehend aus Vertretern der VN, der kolumbianischen Regierung sowie der FARC, zur Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstandes und der Niederlegung der Waffen. Als Teil dieses Mechanismus wurde für die Dauer…
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pe6 161/16 Unionsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln
der Richtlinie 2001/83/EG unberührt. In der Rs. C-322/01 (Deutscher Apothekenverband/DocMorris) bestand eine wirksame Überwachung durch den Sitzstaat der Versandapotheke. Dementsprechend wurde das Verbot des Arzneimittelversandhandels mit Argumenten…
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wd4 028/17 Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen
Mehrheitsbeschlüsse Weisungen gegenüber dem Geschäftsführer/ den Geschäftsführern erlassen und sie sollen die Geschäftsführung überwachen. Im Gegensatz zu den Gesellschaftern können die Aktionäre, Anteilseigner einer AG, nicht in die Geschäftsleitung eingreifen…
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wd8 010/19 Einzelaspekte der Batterietechnologie in Elektroautos
empfindliche Gleichgewicht von angrenzendem Süß- und/oder Grundwasser habe und forderte, umfassende Studien anzufertigen und Überwachungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, um negative Auswirkungen auf Flora, Fauna und Ökosysteme in den Salars…
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wd6 048/19 Einzelfragen zu ambulanten Pflegediensten und zur Arbeitnehmerüberlassung
täglichen Lebens : insbesondere Betten, Lagern, Körperpflege, Körperhygiene, Nahrungsaufnahme, Körpertemperaturmessung , Überwachung der Medikamenteneinnahme), Behandlungspflege (krankheitsspezifische , nicht allgemein auf Verbesserung des Gesundheitszustands…
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wd2 050/17 Völkerrechtliche Mitverantwortung Deutschlands für die Folgen militärischer Einsätze von Koalitionspartnern gegen den „Islamischen Staat“ im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“
beschlossen. Das aktuelle Mandat vom 10. November 2016 beinhaltet die Ausweitung des Einsatzes um AWACS-Flugzeuge der NATO. Sie überwachen Flugbewegungen über Syrien, operieren dazu jedoch ausschließlich im NATO- oder internationalem Luftraum. Die personelle…
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wd9 009/20 Das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
Grundrechtspositionen gegeneinander abzuwägen seien.24 2.3. Beobachtung nach § 29 Infektionsschutzgesetz Um einen Krankheitsverlauf überwachen und über das weitere Vorgehen entscheiden zu können 25, regelt § 29 Absatz 1 IfSG, dass Kranke, Krankheitsverdächtige, …