pe6 006/12 , WD 3 - 014/12,  WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis

Ausarbeitung vom 01.03.2012 — 23 Seiten

fast 30 Euro pro Tonne. Quelle: HM Revenues & Custom (2010).1 EUA (European Union Allowance) 1 http://www.hm-treasury.gov.uk/d/consult_carbon_price_support_condoc.pdf, S. 14. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 – 3000 – 004/12 WD 3 – 3000 –…

wd1 060/12 Der Deutsche Bundestag zwischen 1949 und 2012 Eine Übersicht über parlamentsgeschichtliche Eckdaten

Ausarbeitung vom 05.06.2012 — 24 Seiten

Mai 1949: Zweite Lesung im Plenum 8. Mai 1949: Dritte Lesung im Plenum und Verabschiedung des Grundgesetzes 23. Mai 1949: Verkündung des Grundgesetzes 15. Juli 1949: Erlass des Wahlgesetzes zum ersten Deutschen Bundestag durch die Ministerpräsidenten…

wd3 126/09 Kompetenzen des Bundes im Bereich des Bildungswesens Handlungsoptionen für eine gesamtstaatliche Bildungspolitik

Ausarbeitung vom 02.04.2009 — 12 Seiten

Wesentlichen bei den Ländern (Art. 30, 70 GG). Der Bund verfügt allerdings in einigen Teilbereichen des Bildungswesens über grundgesetzlich abgesicherte Zuständigkeiten: Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG verfügt der Bund über die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz…

wd3 183/09 Waffenrecht für Bundespolizei und GSG 9 sowie Bundeswehr und KSK

Ausarbeitung vom 27.05.2009 — 10 Seiten

Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)1 geregelt. Für die Bundeswehr und das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist Art. 87 a Grundgesetz (GG)2 Rechtsgrundlage für den Einsatz von Waffen. Das Waffengesetz (WaffenG)3 findet auf die Bundespolizei und die Bundeswehr…

wd3 239/06 Verfassungsrechtliche Aspekte des Gesundheitsfonds

Ausarbeitung vom 20.07.2006 — 10 Seiten

Steuerzuschuss 6 6.1. Verfassungsmäßigkeit des Zuschusses 6 6.2. Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Steuerzuschusses 7 a. Art. 14 Abs. 1 GG erdrosselnde Abgaben 7 b. Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG 7 7. Ergebnis 9 8. Literaturverzeichnis 10…

wd3 180/08 Zum „Grundrecht auf Sicherheit“

Ausarbeitung vom 04.06.2008 — 21 Seiten

2001 von einem veränderten Sicherheitsbedürfnis oder einem erweiterten Sicherheitsbegriff gesprochen. Dabei hat Innenminister a. D. Otto Schily das „Grundrecht auf Sicherheit“ in die Diskussion zur Rechtfertigung verschärfter Sicherheitsgesetze eingebracht…

wd3 063/11 Einheitsgemeinde und Samtgemeinde am Beispiel Niedersachsens

Ausarbeitung vom 09.03.2011 — 9 Seiten

juristische Personen des öffentlichen Rechts rechtsfähig1, d. h. sie können selbständig Träger von Rechten und Pflichten sein2. Für Gemeinden gilt die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und des Art. 57 der Niedersächsischen Verfassung…

wd3 285/20 Erforderlichkeit eines Bundestagspolizeigesetzes

Ausarbeitung vom 14.12.2020 — 5 Seiten

Sorge zu tragen.6 Problematisch ist aber, ob Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG zugleich zu polizeilichem Eingriffshandeln ermächtigt , d. h. unmittelbar selbst Eingriffsbefugnisse begründet. 1 Für eine ältere umfassende Darstellung…

wd3 180/03 Rechtliche Würdigung der Möglichkeit einer Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und junge Männer

Ausarbeitung vom 15.08.2003 — 13 Seiten

................................................................. 9 2.3. „Grenzen“ aus Art. 4 Abs. 2 EMRK und Art. 8 Abs. 3 a.) IPbürgR.................. 10 2.4. Ergebnis ...............................................................................…

wd4 005/09 Verschiedene Fragen zur finanziellen Förderung der evangelischen und der katholischen Kirche durch Bund Länder und Gemeinden

Ausarbeitung vom 27.01.2009 — 7 Seiten

reichsgesetzlich geregelt worden. Diese Regelungen sind nach Artikel 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes und damit gültiges Verfassungsrecht geworden. Das Grundgesetz garantiert den Kirchen ein eigenes Besteuerungsrecht sowie das Recht, ihre Angelegenheiten…