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wd9 085/18 Zur Einrichtung von Pflegekammern Stand, Entwicklungen und potentieller Regelungsbedarf
Standesaufsicht Register über ihre Mitglieder führen, Berufspflichten in Berufsordnungen aufstellen, die Einhaltung dieser Pflichten überwachen und berufsrechtliche Verstöße verfolgen und sanktionieren.2 In der Regel besteht für Berufskammern eine Pflichtmitgliedschaft…
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wd9 066/19 Blutplasmaspende. Organisation in Deutschland und im europäischen Ausland
Ausgaben und für Investitionen genutzt. Überschüssiges Plasma wird an verschiedene Fraktionierer verkauft. Die Regelung und Überwachung des Blutservice obliegt der finnischen Medizinagentur (Finnish Medicines Agency), einer Behörde des Ministeriums für Soziale…
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wd9 025/10 Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in ausgewählten Ländern
welche durch Art. 50 des Gesetzes 326/2003 geschaffen wurde, stellt das Grundelement des nationalen Projektes dar, die Überwachung der Ausgaben der Gesundheitsentwicklung sicherzustellen und die Gesundheitsdaten der italienischen Bevölkerung zu speichern…
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pe6 005/18 Fragen zur Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds
126 AEUV genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Art. 126 Abs. 14 AEUV genannten Verfahrens, um „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken“ (Art. 136 Abs. 1 lit. a) AEUV) und „für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik…
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wd2 104/06 Auswirkungen der Globalisierung auf die Situation von Frauen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Maßnahmen und Projekte im Rahmen des Gender Mainstreaming
Rechtssituation im Blick zu haben. Um Akzeptanz für soziale und ökologische Mindeststandards zu erzielen und ihre Umsetzung zu überwachen, wird eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Frauenorganisationen und eine Vernetzung von ProduzentInnen mit KonsumentInnen…
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wd2 080/06 Regelungen und Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages
gleichzeitig jedoch zu verhindern, dass die „gewährte Unterstützung militärisch genutzt werden kann“. Der IAEO obliegt die Überwachung des NVV. Gemäß Art. 3 NVV ist es Aufgabe der Organisation, durch Vereinbarung von Sicherungsmaßnahmen mit allen Nichtkernwaffenstaaten…
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wd10 008/11 Stellungnahme zum ungarischen Mediengesetz
Mediengesetzgebung ein „hoch zentralistisches Leitungs- und Regulierungssystem mit vielen neuen und unnötigen Gremien der Aufsicht und Überwachung“ einführe. Möglichkeiten der politischen Kontrolle würden vermehrt und Selbstzensur gefördert.10 In Deutschland wird die…
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wd7 021/13 Korruption von Abgeordneten und freies Mandat
Korruption ist vorgesehen, spezielle und unabhängige Behörden einzurichten, die mit der Aufklärung über Korruption und der Überwachung der Umsetzung der politischen Konzepte betraut sind. Dabei kommt dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit in Art. 13 eine…
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pe6 129/16 Verbilligte Veräußerung von Konversionsgrundstücken und EU-Beihilferecht
Vorgaben. So müssen im Betrauungsakt u. a. eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus und Parameter für die Berechnung , Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistung festgelegt sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung von Überkompensationszahlungen…
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wd5 017/19 Waldflächenbilanz und Entwicklungszusammenarbeit
mit Unterstützung des Google Earth Engine Teams und des SilvaCarbon-Programms der US-Regierung entwickelt wurde und die Überwachung und Berichterstattung über Wälder und Landnutzung für Interessierte nach vorangegangener Online-Anmeldung ermöglicht.11…