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wd3 118/07 Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben (öffentliche Sicherheit)
privatisierungsfähigen Aufgaben, z.B. Immobilien, Fuhrpark , Bekleidung und Verpflegung, statt.24 4.5. Verkehrsüberwachung Überwachungs- und Ordnungsaufgaben im Netz der Deutschen Bahn AG, im öffentlichen Personennahverkehr und auf öffentlichen Straßen (z…
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wd3 128/12 Unabhängige Untersuchungsstellen zur Aufklärung von Vorfällen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 128/12 Seite 10 teten der Küstenwache, des für die Überwachung des Schiffsverkehrs zuständigen Personals der Verkehrszentralen, der Such- und Rettungsdiensteinheiten, der Lotsen und…
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wd6 110/09 Lenk- und Ruhezeiten im Nah- und Fernverkehr Aktuelle Rechtslage und politische Debatte
dem Dienst wöchentliche Ruhezeiten einzulegen. Die Kommission sollte die Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung genau überwachen. Wenn sich die Sachlage, die die Verwendung dieser Ausnahmeregelung rechtfertigt, erheblich verändert und die Ausnahmeregelung…
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wd8 098/19 Einzelfragen zu Halbtags- und Ganztagsschulen in Europa
- 3000 - 098/19 Seite 5 den Imperativen der lückenlosen Erwerbstätigkeit der Frauen und der möglichst weitgehenden Überwachung von Bildung und Erziehung durch den Staat, kombiniert mit einer gezielten Bevölkerungspolitik .“4 Aus der damaligen Sicht…
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pe6 015/20 Einzelfragen zur Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Rückführungen nach dem EU-Türkei-Abkommen, Planungen zur Stärkung der EU-Außengrenzen sowie zur Einrichtung einer EU-Asylagentur
Außengrenzen der Europäischen Union. Zu den Kernaufgaben von FRONTEX nach der Verordnung (EU) 2016/1624 gehören die enge Überwachung der EU-Außengrenzen sowie die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen…
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wd2 019/19 Zur Legitimität von Staatsgewalt am Beispiel von Syrien
Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen. Der Rat hat außerdem die Liste aktualisiert, auf der nun 259…
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wd3 063/19 Fragen zur Speicherung des personengebundenen Hinweises „ANST“ in INPOL
polizeilichen Informationsverbund die Einhaltung der Regelungen zur Zusammenarbeit und zur Führung des Verbundsystems zu überwachen, § 31 Abs. 1 BKAG. Die Datenschutzkontrolle obliegt grundsätzlich der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz…
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wd9 025/19 Anforderungen an ambulante Pflegedienste als Leistungserbringer häuslicher Kranken- und Pflegehilfe nach dem Fünften und Elften Buch Sozialgesetzbuch
täglichen Lebens : insbesondere Betten, Lagern, Körperpflege, Körperhygiene, Nahrungsaufnahme, Körpertemperaturmessung , Überwachung der Medikamenteneinnahme), Behandlungspflege (krankheitsspezifische , nicht allgemein auf Verbesserung des Gesundheitszustands…
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wd7 174/13 Strafbarkeit von transnationalen Unternehmen Regelungsmöglichkeiten und -beispiele für ein Unternehmensstrafrecht
Repräsentanten begangenen Straftaten zur Verantwortlichkeit des Unternehmens sowie die Haftung der juristischen Person für eine Überwachungs- und Kontrollpflichtverletzung durch genannte Personen vor, ohne vorzugeben , ob die Unternehmensverantwortlichkeit strafrechtlich…
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wd9 068/17 Zum Kindeswohl in Artikel 3 Absatz 1 UN-Kinderrechtskonvention
UN-KRK wurde ein UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes eingesetzt, der die Aufgabe hat, die Verwirklichung der Rechte zu überwachen. Die Vertragsstaaten sind nach Artikel 44 Absatz 1 UN-KRK verpflichtet, dem Ausschuss im Abstand von fünf Jahren Staatenberichte…