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wd4 053/21 Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften. Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften
eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts 4 2.1. Hintergrund und Folgen der Option zur Körperschaftsbesteuerung 4 2.2. Subjektiver Anwendungsbereich der Option zur Körperschaftsbesteuerung 5 2.3. Folge: Drei Gruppen von Unternehmen…
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wd7 129/20 Die Regulierung geschlechtsspezifischer Preisdifferenzierung
Preisdifferenzierungen vierter Kategorie 9 2.2. Rechtfertigung 10 2.2.1. Ökonomischer Hintergrund 10 2.2.2. Rechtliche Bewertung 12 2.2.2.1. Regelbeispiele 13 2.2.2.2. Allgemeine Rechtfertigung 14 2.3. Rechtsfolgen 15 3. Wettbewerbsrechtliche…
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wd3 486/10 Verfassungsmäßigkeit einer Bürgerversicherung
2. Kompetenzrechtliche Vorgaben des Grundgesetzes 5 2.1. Kompetenzgrundlage Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG 5 2.1.1. Verfassungsrechtlicher Begriff der Sozialversicherung 5 2.1.2. Einbeziehung der gesamten Bevölkerung 6 2.2. Erweiterung der Beitragsbemessung…
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wd3 076/15 Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG Verfassungsmäßigkeit der Regelung und Verwaltungspraxis im Hinblick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei internationalen Organisationen sowie rechtsvergleichende Betrachtung
10 4.1. Allgemeinheit der Wahl 10 4.1.1. Rechtfertigung: Fristenregelung 10 4.1.2. Rechtfertigung: Ausgestaltung der Befristung 13 4.2. Bestimmtheitsgebot 13 5. Verwaltungspraxis 16 6. Wahlrecht von im Ausland lebenden Staatsbürgern anderer EU-Staaten…
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pe6 099/16 Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Unionsrecht
Anwendungsbereich der Verträge 7 3.2. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 9 3.2.1. Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 9 3.2.2. Rechtfertigung 9 4. Unionsgrundrechte 10 4.1. Mitgliedstaatliche Bindung 10 4.2. Materielle Anforderungen…
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wd3 242/13 Familien und Lebensgemeinschaften in Deutschland und Frankreich
Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 242/13 Seite 3 1. Familienbegriff in Deutschland1 1.1. Hintergründe des besonderen Schutzes von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG 1.1.1. Der besondere Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG Das Grundgesetz stellt in…
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wd3 244/14 Verdachtsunabhängige Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz
Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, daß diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden…
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wd6 071/19 Fragen zur Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente zuzüglich einer aus den individuellen Beitragszahlungen folgenden Rente
zweistufigen Systems staatlicher Renten 4 2. Grundprinzipien der Rentenversicherung 4 3. Beteiligung des Bundes an der gesetzlichen Rentenversicherung 5 4. Grenzen der Einführung eines zweistufigen Systems staatlicher Renten 6 5. Gesetzgebungskompetenz…
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wd7 131/20 Straßenverkehrsrechtliche Einzelfragen im Kontext einer nicht zu ermittelnden Fahrereigenschaft
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 131/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Relevante gesetzliche Grundlagen de lege lata 4 2.1. Allgemeines zur Haftung im Straßenverkehr 4 2.2. Die individuelle Vorwerfbarkeit einer…
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wd10 007/13 Die neue Rundfunkabgabe Stellungnahme zum Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart
Paradigmenwechsel war notwendig geworden, weil die Anknüpfung der Gebührenpflicht an vorhandene Empfangsgeräte angesichts der Verbreitung von neuartigen Empfangsgeräten wie Computern und mobilen Empfangsgeräten wie Tablets und Smartphones und der entstandenen Konvergenz…