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wd3 065/06 Auslandseinsätze der Bundespolizei: Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage und Ausweitung der Parlamentsbefugnisse
Verantwortung dar, in den die Legislative grundsätzlich nicht einzugreifen hat, wenn sich eine solche Befugnis nicht aus dem Grundgesetz ergibt. Aus den Art. 24 Abs. 1, 59 Abs. 2 GG lässt sich eine Befugnis nach überwiegender Auffassung nicht herleiten…
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pe6 6/12 ,WD 3 - 014/12, WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis
fast 30 Euro pro Tonne. Quelle: HM Revenues & Custom (2010).1 EUA (European Union Allowance) 1 http://www.hm-treasury.gov.uk/d/consult_carbon_price_support_condoc.pdf, S. 14. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 – 3000 – 004/12 WD 3 – 3000 –…
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wd7 029/20 Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung durch den Bund. Einzelfragen
Können Bundesmittel nach Artikel 104 d GG vermittelt über ein eigenständiges Sondervermögen, eine Bundesstiftung oder eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts nach dem Modell eines eigenständigen, revolvierenden Fonds als a) Darlehen für den sozialen Wohnungsbau…
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wd3 074/11 Zulässigkeit der Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus nach deutschem Recht
Unionsrecht wird grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes überprüft, solange die Europäische Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gewährleistet, der dem vom Grundgesetz gebotenen Schutz im Wesentlichen gleich ist. Dieser Grundsatz…
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wd3 138/18 Sicherheitsbehörden in Deutschland
des Innern zugeordnet. Bei diesen Polizeibehörden liegt der Schwerpunkt der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Sicherheit, d. h. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Bundespolizei hat ihre verfassungsrechtliche Grundlage…
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wd2 024/12 Aktuelle Stellungnahmen der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu laufenden Einsätzen der Bundeswehr im Ausland
oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden .“4 Der Einsatz der ISAF erfolgt „im Rahmen der Implementierung: a) der ‚Vereinbarung über provisorische Regelungen in Afghanistan bis zum Wiederaufbau dauerhafter Regierungsinstitutionen (Bonner…
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wd3 012/11 Mögliche Zusammenlegung des Zolls mit anderen Sicherheitsbehörden
Polizeibehörden im engeren Sinne 4 3. Aufgaben des Zolls, die auf Bundespolizei übertragen werden könnten 6 4. Vorgaben des Grundgesetzes 6 4.1. Art. 87 Abs. 1 GG, Art. 108 Abs. 1 GG 6 4.2. Möglichkeit der Ausklammerung finanzpolizeilicher Aufgaben 7 5. Ausweitung…
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wd10 048/19 Staatliche Unterstützung von Religionsgemeinschaften
Leistungen rechtlichen Schutz in Art. 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs (WRV)2, der gemäß Art. 140 Grundgesetz (GG)3 Teil des Grundgesetzes ist. 2.1.2. Begriff der Staatsleistung Unter den Begriff der Staatsleistungen im Sinn des Art. 138 Abs…
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wd3 147/11 Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich „Bildung“ Verfassungsrechtliche Grundlagen – Gemeinsame Maßnahmen und Programme
Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Grundgesetzliche Kompetenzverteilung für die Bereiche schulische und berufliche Bildung 5 3. Möglichkeiten des Zusammenwirkens des Bundes und der Länder nach dem Grundgesetz im Bereich Bildung 6 3.1. Gemeinschaftsaufgabe…
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wd5 073/17 Rechtliche Vorgaben für die Planung und Finanzierung von Schienenwegeinfrastrukturvorhaben des Schienenpersonennahverkehrs der S-Bahn in Berlin und Brandenburg
Investitionsvorhaben in die Schienenwegeinfrastruktur für SPNV-Verkehrsleistungen der S-Bahn Berlin GmbH finden sich im:7 - Grundgesetz (GG)8 - Regionalisierungsgesetz (RegG)9, - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)10, 4 DB Netz AG (2017). Geschäftsbericht…