-
wd3 075/15 Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung
Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Polizeiliche Aufgaben 4 3. Polizeiliche Aufgaben der Zollverwaltung 5 3.1. Zollamtliche Überwachung nach ZollVG 6 3.2. Durch andere Gesetze zugewiesene Aufgaben 7 3.3. Zur Ausübung übertragene Aufgaben 8 4. Hintergründe…
-
wd7 020/19 Der Erwerb von Parkscheinen in Deutschland
Parkscheinen an anderen Verkaufsstellen als dem Parkscheinautomat zulässig ist. In Deutschland werden die Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit in § 13 der Straßenverkehrsordnung (StVO)2 geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1, Satz 1 StVO darf an Parkuhren nur…
-
wd4 083/20 Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Verwaltungsrats werden in § 4 der Satzung der BaFin zusammenfassend aufgelistet und konkretisiert. Seiner Hauptaufgabe, der Überwachung und Unterstützung der Geschäftsführung, kommt der Verwaltungsrat insbesondere durch Feststellung des Haushaltsplans und…
-
wd6 125/19 Einzelfragen zum Arbeitsschutz im Baugewerbe in Deutschland
Die Überwachung des Arbeitsschutzes ist in § 21 ArbSchG geregelt. Danach ist die Überwachung grundsätzlich staatliche Aufgabe. Alle Arbeitsschutzgesetze und -verordnungen des Bundes werden von den Bundesländern ausgeführt. Sie überwachen die Einhaltung…
-
wd3 003/08 Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich
Aufsatz von Weckler1 hingewiesen (Anlage 1). Einen prägnanten Überblick zur Problematik mit weiteren Beispielen auch zur Überwachung privater Bereiche bietet der Aufsatz von Zilkens2 (Anlage 2). Für eine vertiefende Betrachtung der rechtlichen Fragen…
-
wd3 335/08 Einzelfragen zu Datensicherheit und Datenschutz
internationalen Einzelstudien kam zu dem Ergebnis, dass in Arealen mit Videoüberwachung im Vergleich zu Kontrollgebieten ohne Überwachung die Kriminalität um durchschnittlich 21 % verringert werden konnte. In Stadtzentren, Wohngebieten oder im öffentlichen…
-
wd3 227/16 Akustische Wohnraumüberwachung in Großbritannien
Deutschland und Großbritannien zum Gegenstand. Neben einer Darstellung der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Überwachung wird auf die parlamentarischen bzw. gerichtlichen Kontrollmechanismen eingegangen. Die Ausführungen zur Rechtslage in Großbritannien…
-
wd4 038/17 Vollzug und Vollzugskontrolle von Anti-Geldwäschevorschriften durch die Finanzaufsichtsbehörden
ihre regionalen Gremien2 zur Umsetzung in ihren nationalen Gesetzen verpflichten. Die FATF und ihre regionalen Gremien überwachen die Umsetzung ihrer 40 Empfehlungen durch ihre Mitgliedsländer hinsichtlich der technischen Einhaltung (Übersetzung der…
-
wd7 045/20 Anzahl von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung
(Übersicht Telekommunikationsüberwachung 2018). Die Anzahl der Überwachungsanordnungen – unterschieden nach Art der zu überwachenden Kommunikation (Festnetztelekommunikation, Mobilfunktelekommunikation und Internettelekommunikation ; eine Mehrfachnennung…
-
pe6 038/18 Europarechtliche Vorgaben für die Anforderungen an die Ausbildung von Hebammen
erfolgt unter angemessener Kontrolle: — Beratung Schwangerer mit mindestens 100 vorgeburtlichen Untersuchungen; — Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden; — Durchführung von mindestens 40 Entbindungen durch die Schülerin selbst; kann…