-
pe6 149/144 Übersicht über mandatierte oder bereits laufende Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über ein Freihandelsabkommen
zum 31.07.2014. Der Ausarbeitung als Anlage beigefügt ist ferner eine von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission im Internet veröffentlichte Liste in englischer Sprache , die einen Gesamtüberblick einschließlich eines Ausblickes auf zukünftige Schritte…
-
wd3 146/06 Überblick über die Regelungen des Glücksspiels in Finnland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Polen
entschieden, dass auch der Vertrieb von Glücksspielen im Internet einer Genehmigung bedarf. PAF ist ein Spielbetreiber mit Sitz in der autonomen, schwedischsprachigen Provinz Aland. PAF hat via Internet in Schwedisch seit 1999 Glückspiele angeboten. Im …
-
wd4 033/16 Einzelfragen zur Grundsteuer
4 Vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Deutschlands Zukunft gestalten, im Internet unter: https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf [03.02.2014], S. 93.…
-
wd3 023/19 Die Regelung von Interessenvertretung („Lobbying“) in Deutschland
Gastgeschenken bedarf es nicht, wenn der materielle Wert des Gastgeschenkes 200 Euro nicht übersteigt“, https://www.gesetze-im-internet .de/btgo1980anl1abest/BTGO1980Anl1ABest.pdf. 6 Siehe § 108e Strafgesetzbuch „Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern“…
-
wd7 067/19 Zur Zulässigkeit der Enteignung brachliegender Grundstücke
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. 11. 2017 (BGBl. I S. 3634); abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet .de/bbaug/BJNR003410960.html (Letzter Abruf: 17. 04. 2019). Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zur Zulässigkeit…
-
wd7 085/19 Antrag auf Rehabilitierung
geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2408), abrufbar unter (Stand: 20.05.2019): https://www.gesetze-im-internet .de/strrehag/. Der Antrag kann nach § 1 Abs. 1 StrRehaG nur gestellt werden: 1. von dem durch die Entscheidung unmittelbar…
-
wd1 004/17 Die Rolle der Blockparteien in der DDR Forschungsstand
Archiv für christlich-demokratische Politik. 21. 2014 (2014).- (Historisch-politische Mitteilungen; 21), S. 65 - 84 - Auch im Internet unter der Adresse http://dx.doi.org/10.7788/hpm-2014-0104 verfügbar - ISBN 978-3-412-22480-6 12. Signatur: M 594633…
-
wd4 017/18 Einzelfragen zur Grundsteuer
muss nun das Verfassungsgericht entscheiden. Das ist nicht mein Anspruch an Politik.“, Pressemitteilung, 11.01.2018, im Internet unter: https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessensfinanzminister -dr-thomas-schaefer-der-politik-hat-es-mut-und-willen…
-
wd3 112/17 Rechtsverhältnisse des Berliner Schlosses
bmub.bund.de/themen/bauen/bundesbauten/bundeshauptstadt-berlin /schloss-humboldt-forum/2009-stiftung-berliner-schloss/; alle Internet-Quellen zuletzt abgerufen am 24. Mai 2017. 2 Vgl. http://www.bmub.bund.de/themen/bauen/bundesbauten/bundeshauptstadt-…
-
pe6 036/17 Zur Europarechtskonformität des Entwurfs Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Schutzzielen, ohne näher darauf einzugehen, ob eine nationale Verbotsregelung für den Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet eine Maßnahme im Hinblick auf einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft darstellt.17 Das könnte darauf schließen…