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wd10 069/20 Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Hinblick auf die Abgrenzung von Individualkommunikation über OTT-Messengerdienste, Gruppenchats und Chats auf themenspezifischen Plattformen sowie verfassungsrechtliche Implikationen
§ 1 Abs. 1 NetzDG-E: „Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen 1 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vom 1. September 2017…
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wd4 048/07 Das Aufkommen und die Wirkungsweise von Lenkungssteuern und Steuervergünstigungen in Deutschland
6 vgl. Bundesrechnungshof, „Bemerkungen 2006“, Kurzfassung, Ziff. 55, S. 29, Lang- und Kurzfassung abrufbar im Internet unter http://www.bundesrechnungshof.de/aktuelles/bemerkungen-2006. 7 vgl. Weber-Grellert, a.a.O.. - 6 - aufkommen…
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wd7 007/16 Strafbarkeit von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten
gewaltsamen Übergriffen: Körperliche Gewalt, Sachbeschädigung, Beschimpfungen/ Beleidigungen, (Mord-)Drohungen (auch im Internet)? 4 2.1. Strafbarkeit der körperlichen Gewaltanwendung gegenüber Journalisten 4 2.1.1. Straftaten gegen das Leben 4…
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wd5 058/11 Bereitstellung kommunaler Infrastruktur für die Breitbandversorgung und Benutzungsgebühren
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 5 – 3000 - 058/11 Seite 5 1. Einleitung Ein Breitbandanschluss, der schnelles Internet ermöglicht, ist für alle Regionen in der Bundesrepublik Deutschland von gravierender Bedeutung. Besonders für den ländlichen…
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wd9 073/14 Zur Abrechnung von Impfkosten in den anderen europäischen Mitgliedstaaten, in den USA sowie in Australien
s. „The Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP), Februar 2013, Anlage 9. Diese Kommission weist in ihren im Internet veröffentlichten Informationen darauf hin, dass eine Reihe von Impfungen für versicherte Patienten kostenlos sind und dass…
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wd1 122/12 Sekundäre Traumatisierung mittelbarer NS-Opfer
Vgl. Hardtmann, S.261-262. 7 Ebd. 8 Eine Übersicht über den gesamten Vorstand von AMCHA Deutschland findet sich im Internet unter: http://www.amcha-stiftung.de/part2.html (letzter Aufruf: 26.10.2012). 9 Vgl. dazu den Hinweis in Kellermann, „Geerbtes…
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wd8 014/16 Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie für die vierte Handelsperiode (2021-2030) Überblick zum Kommissionsvorschlag und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen
zwischen den Mitgliedstaaten“ hat der Bundesverband der Energie - und Wasserwirtschaft e.V. erarbeitet: https://www.bdew.de/internet .nsf/id/8DD4F8D876D3A9BCC1257DDB003B6F3D/$file/BDEW_Stellungnahme %20EU%20EHS%2020012015_Final_ohne.pdf 3.5. Umweltschutzverbände…
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wd5 143/20 Tabak: Regelung von Anbau, Erzeugnissen und Vermarktung seit 1950
Zeitschriften, soweit diese nicht ausschließlich für im Tabakhandel tätige Personen bestimmt sind; – Verbot von Tabakwerbung im Internet; – Verbot des Sponsorings von Rundfunkprogrammen und grenzüberschreitenden Veranstaltungen durch Tabakhersteller; –…
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wd6 091/11 Generation Praktikum Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Studien
bda-online.de. 33 Abrufbar im Internet: http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/files/5AE426FC836512D5C12574EA004973EF/$file/kompakt_ Praktika_in_der_Wirtschaft.pdf (letzter Abruf: 18. Mai 2011). 34 Abrufbar im Internet: http://www.arbeitgeber…
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wd9 077/16 Pflegevorsorge in Österreich Leistungen, Finanzierung und Ausgaben
die Republik Österreich (BGBl.), Nr. 110/1993, letzte Änderung: BGBl. I Nr. 116/2016; in konsolidierter Fassung abrufbar im Internet unter:https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen /10008859/BPGG%2c%20Fassung%20vom%2027.01.2017.pdf. 6 Zum Pflegegeld…