-
wd3 153/20 Politische Parteien und Datenschutz
Datenschutzvorgaben durch nationale Stelle Nach § 40 Abs. 1 BDSG sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig für die Überwachung der Anwendung der DSGVO durch nichtöffentliche Stellen. Welche Behörde dies im jeweiligen Bundesland genau ist, richtet…
-
wd9 089/20 Prävention und Gesundheitsförderung im internationalen Kontext
unterstützt.43 Um den Gesundheitszustand der Bevölkerung aufzuzeigen und Veränderungen der öffentlichen Gesundheitspolitik zu überwachen, ist für alle zwei Jahre eine Berichterstattung („Public Health Reporting“) vorgesehen .44 Darüber hinaus werden stets neue…
-
pe6 014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze
Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der…
-
wd3 002/13 Besuchsverbot für Pharmareferenten in Arztpraxen Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
sind und dieser zuvor informiert wird.28 Unter diesen Voraussetzungen wären auch Betretungs- und Besichtigungsrechte zur Überwachung eines Besuchsverbot für Pharmareferenten mit dem Schutz der Wohnung vereinbar. 5.3. Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit…
-
wd3 299/07 Tornado-Aufklärungsflüge als Amtshilfe
Juli 2007, S. 10, zu Frage 19 lit. d. 26 Vgl. auch http://www.focus.de/politik/ausland/bundeswehr_did_14685.html: „Zur Überwachung sind diese mit Kameras versehenen Aufklärungseinheiten unter dem Rumpf der Tornados montiert worden. Die Tornados können…
-
wd10 084/15 Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014
Aufgaben des Fernsehrats zählen vor allem der Erlass von - allgemein-abstrakt formulierten - Programmrichtlinien, die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinien und der im Staatsvertrag geregelten allgemeinen Programmgrundsätze, die Beratung des Intendanten…
-
wd3 230/13 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Ausschüttungssperre für Gesellschafter oder Anteilseigner privater Krankenhäuser
gemäß § 113 SGB V, zur Einhaltung der Qualitätsvorgaben ausreichen. Hierbei ist auch zu beachten , dass die strengere Überwachung der Einhaltung der Qualitätsvorgaben sowie deren Sanktionierung nur das jeweilige mangelhafte Krankenhaus betreffen, das…
-
wd5 012/15 Einzelfragen zur Regulierung von Kosmetikprodukten und deren Inhaltsstoffen in den USA und der EU
Inverkehrbringen des Produktes und stützt sich hierbei in erster Linie auf die Überwachung des Marktes und auf die Meldungen der Verbraucher zu Nebenwirkungen .42 Die Überwachung des Marktes erfolgt auch anhand der Angaben, die für das Voluntary Cosmetic…
-
pe6 195/14 Fragen zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
Rückzahlung und für die Einhaltung der vereinbarten bankensektor- und institutsspezifischen Auflagen verantwortlich. Eine Überwachung der Umsetzung der Auflagen erfolgt durch die Kommission im Benehmen mit der EZB und den europäischen Aufsichtsbehörden…
-
wd5 107/16 Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei
einem Freihandelsabkommen entfallen Ursprungszeugnisse . Der Güterhandel zwischen Mitgliedstaaten erfordert eine geringere Überwachung und somit auch einen geringeren administrativen Aufwand. Beispiele: Europäische Zollunion. 9 Im Innenverhältnis der partizipierenden…