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wd6 068/20 Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft
Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Arbeitsschutz und Unfallverhütung 5 2.1. Rechtliche Grundlagen 5 2.2. Überwachung 6 3. Zusammenarbeit mit anderen Behörden 7 4. Bußgeldvorschriften 10 5. Strafvorschriften 12 6. Fazit 13 …
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wd2 094/13 Rechtliche Grundlagen für die Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Nachrichtendienste
Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 – 3000 – 094/13 Seite 4 1. Einführung Die politische Debatte über die mutmaßliche Überwachung der Telekommunikation in Deutschland durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA wirft vielfältige rechtliche Fragen…
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wd4 007/17 Beschränkungen bei der Tätigkeit von Banken und Finanzkonglomeraten
Europäischen Union zur Grundlage hat. Ziel der zusätzlichen Aufsicht über Finanzkonglomerate ist es, spezifische Gruppenrisiken zu überwachen, denen die Unternehmen auf Ebene des Finanzkonglomerats ausgesetzt sind. 3. Vorschriften für Banken Die Definition…
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wd7 172/16 Anforderungen an Betrieb und Wartung von Kleinkläranlagen
zu den Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, über deren Selbstüberwachung und Wartung sowie deren Überwachung (Kleinkläranlagenverordnung) vom 19. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 281), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2013…
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wd3 007/13 Erlaubnistatbestände im Arbeitnehmerdatenschutz
Arbeitsrecht, 2010, BDSG, § 4a, Rn. 3; Müller-Glöge, in: Münchner Kommentar zum BGB (MüKo), 2012, § 611, Rn. 624; Grobys, Die Überwachung von Arbeitnehmern in Call Centern, 2007, S. 321. 14 Thüsing, in: MüKo zum BGB, 2012, AGG § 11, Rn. 25; Maties, Ar…
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wd6 027/21 Ausgewählte Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Betriebsrats im Zusammenhang mit mobiler Arbeit und digitaler Technik
und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen,“ nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausdrücklich der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt…
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wd5 038/20 Fragen zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Inhalt der Verordnung 4 3. Anwendungsbereich 5 4. Durchsetzung, Sanktionen und Überwachung 5 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 5 - 3000 - 038/20 Seite 4 1. Fragestellung Den Wissenschaftlichen Diensten…
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wd3 032/21 Beobachtung politischer Parteien durch Inlandsnachrichtendienste in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU
oder tatsächlich gewalttätige Gruppen überwachen und beobachten sowie potentielle Straftäter identifizieren, die insbesondere durch Äußerungen im Internet aufgefallen sind. Die DGSI kann Parteien überwachen, um Handlungen zu verhindern, die die staatliche…
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wd5 045/17 Kontrollmechanismen zur Bekämpfung irreführender Handelspraktiken auf dem Agrar-Lebensmittelmarkt
Täuschung ist in § 11 LFGB festgeschrieben. Das LFGB regelt auch die Aufgaben und Zuständigkeiten für die Durchführung der Überwachung. Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG)2, abrufbar…
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wd3 024/13 Verdeckte Testkäufe bei Anlageberatern Vereinbarkeit mit den Grundrechten
erheblichen Vermögensschäden bei (privaten ) Anlegern führen. Um die Verbraucher besser zu schützen, wird eine bessere Überwachung der Anlageberatung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gefordert. Im Gespräch ist auch der…