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wd4 013/18 Rechtliche Aspekte des Handelns der Deutschen Bundesbank bei den TARGET2-Salden
sie ist das KWG nicht anwendbar. Es gilt vielmehr das speziellere Bundesbankgesetz . Die Bundesbank ist zudem selbst zur Überwachung der MARisk bei anderen Kreditinstituten berufen. 7. Regelungsbefugnisse des Deutschen Bundestages gegenüber der Deutschen…
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wd8 040/19 Zum Insektensterben in Europa
berechneten Verluste, um die Zusammenhänge von Insektenmigration und Windparkbetrieb besser verstehen und zeitnah Maßnahmen zur Überwachung und Vermeidung von Insektenschlag entwickeln und umsetzen zu können.“34 3. Zur Ableitung einer Statistik zum Wild- und…
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wd2 038/20 Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 2). Völkerrechtliche Pflichten der Staaten und die Rolle der Weltgesundheitsorganisation
Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu reagieren .“ Abgesehen von Koordinierungstätigkeiten nimmt die WHO Aufgaben der Überwachung (Monitoring ) und des Standardsetting im globalen Gesundheitsrecht wahr. Für das Nichtbefolgen von Gesundheitsvorschriften…
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wd8 050/21 Zur Verwendung des Inzidenzwertes als Kenngröße für das Pandemiegeschehen
Empfehlung der Europäischen Kommission vom 17.3.202146 soll als ergänzender und unabhängiger Ansatz für die COVID-19-Überwachung und -Teststrategien eine Abwasserüberwachung in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Dabei werden „die Mitgliedstaaten…
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wd8 158/19 Zu naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beseitigung von Seeminen
Hierunter fallen auch Gefahren, die von Munitionsaltlasten für die Sicherheit der Schifffahrt ausgehen. Für die Ermittlung, Überwachung und Abwehr von Gefahren, die von Munitionsaltlasten für die Sicherheit des Schiffverkehrs ausgehen können, sind daher seewärts…
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wd5 018/20 Fahrgastrechte im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr. Nationales Recht
einer Verspätung oder eines Ausfalls direkt auf die Vorschriften aus den Verordnungen berufen. Zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der Fahrgastrechte ist in Deutschland das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). 3. Nationale Regelungen 3.1. Fahrgastrechte…
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pe6 022/19 Europäischer Verwaltungsverbund im Arzneimittelrecht Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Entzug, Ändern und Ruhenlassen nationaler Arzneimittelzulassungen
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (Text von Bedeutung für den…
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wd8 042/19 Einzelfragen zum Küstenschutz
Ministerium. Der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) ist als untere Küstenschutzbehörde für die Überwachung des ordnungsgemäßen Zustandes der Küstenschutzanlagen verantwortlich. Vom LKN werden die dem Land obliegenden Bau- und…
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wd5 024/18 Aspekte der nationalen Sicherheit bei ausländischen Investitionen in Deutschland
die kritische Infrastrukturen betreiben, Software für kritische Infrastrukturen entwickeln , Maßnahmen im Bereich der TK-Überwachung durchführen, Cloud-Dienste erbringen oder über eine Zulassung für Komponenten oder Dienste der Telematikinfrastruktur verfügen…
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wd6 019/18 Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher im Bereich Bildung in Ungarn und Polen
Fokussierung von Ressourcen und Angeboten auf die stärker Benachteiligten, und die Ergebnisse sind in geeigneter Weise zu überwachen. (…) Die Leistung von Lernenden mit geringen Grundkompetenzen sollte gefördert werden, indem besonderer Nachdruck auf…