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wd9 046/19 Verkehrsfähigkeit von Cannabidiol (CBD) als Arzneimittel. Überblick über die wesentlichen rechtlichen Vorgaben
entsprechende Studiendaten nicht vorlägen. Cannabidiol wäre daher als Stoff anzusehen, der bei Anwendung ohne ärztliche Überwachung die Gesundheit des Menschen auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch unmittelbar oder mittelbar gefährden könne. Zudem würden…
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wd9 024/20 Tracking-Apps zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich, China, Südkorea und Singapur
Chung Sye-kyun das Vorhaben der Regierung , unter Quarantäne Stehende, die gegen Selbstisolationsregeln verstoßen, zur Überwachung elektronische GPS-Tracker-Armbänder anzulegen. So seien strengere Kontrollen erforderlich, weil einige der 57.000 unter…
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pe6 084/20 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verpflichtung von Gaststättenbetreibern und anderen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
öffentlichen Interesses wird im Erwägungsgrund 46 zur DS-GVO zudem die „Verarbeitung für humanitäre Zwecke einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung“ 13 Vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 25…
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wd2 023/21 Zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie deren Umsetzung in ausgewählten Mitgliedsstaaten des Europarats
Zielstaaten bei drohenden Abschiebungen 11 4. Umsetzung der einstweiligen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten 14 4.1. Überwachung der Umsetzung 15 4.2. Verstöße 15 4.2.1. Abschiebungs- und Auslieferungsfälle 16 4.2.2. Fälle zur medizinischen Versorgung…
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wd3 135/11 Zur Einführung einer Begründungspflicht für die Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen gegenüber dem Bundestag
Grundgesetz zwar ausdrücklich der Bundesregierung zugeschrieben hat. Das Parlament kann aber durchaus entscheiden, dass ihm die Überwachung dieser exekutiven Aufgabe besonders wichtig erscheint und daher seine allgemeine Kontrollfunktion hinsichtlich einer…
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wd5 103/19 Maritime Wirtschaft, maritime Sicherheitspolitik und Bundeswasserstraßen. Aktuelle Entwicklungen
bedeutendsten Anwendungen gehören unter anderem: - Schutz maritimer Infrastrukturen und der dort beschäftigten Menschen - Überwachung maritimer Gebiete zur Prävention illegaler Aktivitäten - Schutz und Sicherung der globalen Versorgungskette - Sicherheit…
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wd3 038/20 Internationaler Vergleich von Lobbyistenregistern
für die Überwachung der Verwaltung politischer Parteien und politischer Bewegungen (proad pro dohled nad hospodařením politických strana politických hnutí), das 2017 eingerichtet wurde, verwaltet werden. Es ist auch zuständig für die Überwachung und Vollziehung…
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wd6 006/21 Parteipolitische Betätigung im öffentlichen Dienst. Dienstrechtliche Folgen der verfassungsschutzbehördlichen Einstufung einer politischen Partei als Verdachtsfall
vertreten, dass bereits durch die nachrichtendienstliche Überwachung einer Partei ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass diese Gewähr der Verfassungstreue nicht gegeben ist, da die Überwachung ihrerseits konkrete Anhaltspunkte für die Annahme v…
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pe6 073/19 Zur exterritorialen Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Unionsrecht
Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der…
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wd2 113/20 Zum Drohneneinsatz im Krieg um Bergkarabach im Jahre 2020
(Laut den Autoren: „Herumlungernde Munition“) [Laut dem Datenblatt des Herstellers handelt es sich jedoch um einen Überwachungs- und Aufklärungsdrohne, A. d. V.]. Gekauft von Israel zwischen 2016 und 2017 Geschätzter Bestand: 10 SkyStriker74…