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wd2 085/19 Entwicklungspolitik Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika
Development Assistance (ODA). Im Jahre 2018 belief sich die Summe der von Japan geleisteten ODA auf 14,2 Mrd. USD.1 Hinzu kommen zahlreiche Infrastruktur- und andere Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern, die als EZ im weiteren Sinne betrachtet…
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pe6 111/16 Unionsrechtliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ertragssteuerinformationen
Allgemeine Vorgaben zur Wahl der Rechtsgrundlage 19 3.3. Art. 115 AEUV 20 3.4. Art. 50 Abs. 1, 2 Buchst. g) AEUV 21 3.4.1. Im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter 22 3.4.2. Koordinierung 22 3.4.3. Erforderlichkeit 22 3.5. Fazit 23 4. Ergebnis…
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wd10 034/12 Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei der Facebook-Gesichtserkennung unter Berücksichtigung der europäischen Facebook-Niederlassung in Irland und deren Zuständigkeitsbereich
Sie werfen eine Reihe umfassender datenschutzrechtlicher Fragen auf. Mit Suchmaschinen wie etwa Google werden Informationen im Internet abgerufen. Über Netzwerke wie Facebook tauschen sich zahlreiche Menschen mit Bekannten in der ganzen Welt aus und…
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wd7 210/10 Mobilfunksendemasten Standortfestlegung, Standortbescheinigung und Vorsorgeprinzip
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 7 – 3000 – 210/10 Seite 4 1. Einleitung Die vorliegende Ausarbeitung befasst sich im Zusammenhang mit Mobilfunksendemasten mit folgenden Fragen: 1) Behält ein Gerichtsurteil, das den Bau eines Mobilfunksendemasts…
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wd6 217/10 Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsmarkt Definitionen, Gesetze, Statistiken, Fördermöglichkeiten, Projekte, Forschung
Behinderungen in den Arbeitsmarkt 17 13.1. Zur Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen 18 13.2. Berufliche Rehabilitation im Überblick 20 13.3. „RehaFutur“ 23 14. Förderprojekte/Fördermaßnahmen EU / Bund / Berlin / Brandenburg 24 14.1. Europäischer…
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wd10 021/21 Meinungsfreiheit in sozialen Medien. Mechanismen und Instrumentarien zur Überwachung der Darstellungs- und Löschungspraxis von Anbietern sozialer Medien in ausgewählten OECD Staaten
hiergegen behalten sie sich Kontosperrungen , Löschung von Inhalten, Nutzungs- und Reichweiteneinschränkungen vor. Dies steht oft im Spannungsfeld mit der nicht nur in Deutschland verfassungsrechtlich gewährten Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1…
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wd6 186/11 Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in Deutschland Loyalitätspflichten kirchlicher Arbeitnehmer und Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen
Dienste Ausarbeitung WD 6 – 3000-186/11 Seite 4 1. Einleitung Beiden großen Kirchen in Deutschland wird gemäß Art. 140 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) ein Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrecht…
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wd10 070/05 Kulturpolitik in der Schweiz: Verfassungsrechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen in der öffentlichen Kulturförderung
die Vorschläge der Expertengruppe für die beiden Gesetzesvorhaben. Der Hintergrund der beabsichtigten Neuregelungen ist die im Jahr 1999 erfolgte Überarbeitung („Totalrevision“) der Schweizerischen Bundesverfassung: Die Förderung von Kunst und Kultur…
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wd3 114/18 Formelles parlamentarisches Fragerecht in ausgewählten europäischen und nordamerikanischen Ländern (Aktualisierung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/10 vom 8. Juni 2010)
mündlichen Beantwortung 24 10.2. Prioritäre Fragen 25 10.3. Fragen zur schriftlichen Beantwortung 25 11. Italien 25 11.1. Fragen im Abgeordnetenhaus 26 11.1.1. Fragen zur mündlichen Beantwortung 26 11.1.2. Dringliche Fragen zur mündlichen Beantwortung 27…
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wd6 022/12 Alterssicherung bei selbständiger Tätigkeit Welche Altersvorsorgemöglichkeiten sind für Selbständige vorgesehen?
ergänzen. Mit der privaten Altersvorsorge in der dritten Säule, zum Beispiel im Rahmen von Lebensversicherungen oder privaten Rentenversicherungen , ist eine eventuelle Versorgungslücke im Alter zwischen dem letzten Erwerbseinkommen und den Leistungen der ersten…