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wd3 216/13 Zur Reichweite der Legitimationspflicht von Polizeibeamten in Versammlungen
Rechtfertigung 36 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 216/13 Seite 5 1. Einleitung Im Rahmen der Föderalismusreform I von 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder…
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pe6 221/14 Fragen zu den Ratifikationserfordernissen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)
Anforderungen des Unionsrechts 13 3.4.2.2.2. Regelungen im CETA 13 3.4.2.2.3. Folgerungen 14 3.4.2.3. Strafrechtliche Bestimmungen im Rahmen des Rechts am geistigen Eigentum 16 3.4.2.3.1. Regelungen im CETA 16 3.4.2.3.2. Folgerungen 16 3.5. Ergebnis 18 …
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wd7 036/20 Das Zeugnisverweigerungsrecht für Medienmitarbeiter gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 StPO. Geltung für Beiträge in sozialen Netzwerken?
7 - 3000 - 036/20 Seite 4 1. Fragestellung Gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 StPO1 sind zur Verweigerung des Zeugnisses im Strafverfahren berechtigt „Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen…
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wd10 067/12 Musikförderung in Frankreich, der Schweiz, Österreich, den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen unter besonderer Berücksichtigung der Nachwuchsförderung
die skandinavischen Länder Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen, europäische Länder, auf deren Kultur- und Musikpolitik im Folgenden näher eingegangen wird, zeichnen sich durch ein vielfältiges Musikleben aus. Dabei wird sich zeigen, dass Musik und…
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wd2 136/18 Zur Stärkung von menschenrechtlichen Verfahren und Einrichtungen in Deutschland
Ombudspersonen 22 5.1. Ombudspersonen für Kinder 22 5.2. Ombudspersonen für Migranten und Flüchtlinge 23 5.3. Beschwerdestellen im Zusammenhang mit transnationalen Unternehmen 24 5.4. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen 24 6. Zusammenfassung 26 Wissenschaftliche…
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wd10 026/21 Löschungen von Nutzerbeiträgen durch Social Media-Plattformen – Grundrechtsbindung
172/18 26 4.1.4. OLG Nürnberg, Urteil vom 4. August 2020 – 3 U 3641/19 – Goldstücke – Richtlinien des Plattformbetreibers im Rahmen der Berufsfreiheit 27 4.1.5. OLG Dresden, Urteil vom 20. August 2020 – 4 U 784/20 – Wirksamkeit der Richtlinien des…
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wd10 029/12 Digitaler Nachlass Zum Umgang mit digitaler Hinterlassenschaft
Professor Thomas Hoeren2 erörtert.3 2. Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) § 1922 BGB Daten und Accounts im Internet bleiben nach dem Tod des Nutzers bestehen. Wem die Rechte und Pflichten aus dieser digitalen Hinterlassenschaft zustehen…
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wd8 012/16 Fragen zur politischen Bildung in Europa
Situation in Deutschland Die politische Bildungs(arbeit) hat in Deutschland einen hohen Stellenwert, sowohl im schulischen , universitären als auch im außerschulischen Bereich. Die Bundeszentrale für politische Bildung1 (bpb) ist eine bundesstaatliche Behörde…
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wd2 102/20 Politische und Zivilgesellschaftliche Akzeptanz von Atomwaffen. Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien – Sonderfall Frankreich
1949 von zwölf Staaten2 gegründeten NATO (North Atlantic Treaty Organization)3 4 zurückverfolgt werden. Diese Fähigkeit wurde im ersten strategischen Konzept der Allianz auf Minister-Ebene, dem Strategischen Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums…
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wd8 087/20 ; WD 5 - 131/20; WD 9 - 105/20 Zu Tierversuchen und tierversuchsfreien Alternativmethoden
Tierversuche im Arzneimittel- und Medizinprodukterecht (WD 9) 10 4.1.1. Arzneimittel 11 4.1.2. Medizinprodukte 13 4.1.3. Botulinumtoxin (Botox) 13 4.2. Tierversuche im Tierarznei-, Lebens- und Futtermittelrecht (WD 5) 15 4.3. Tierversuche im Chemikalien-…