-
pe6 165/12 Zur Bankenunion einschließlich einer europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)
SSM) geschaffen werden, um die Einheitlichkeit der Anwendung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen sicherzustellen und die Überwachung des Bankensektors und damit die finanzielle Stabilität der EU zu gewährleisten . Die Einführung der neuen Aufsichtsbefugnisse…
-
wd4 167/19 Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Deutschland und Großbritannien. Verwaltungsstrukturen und verfassungsrechtliche Aspekte einer Kompetenzneuordnung
Terrorismusfinanzierung 9 5.1. Organisation der Zollverwaltung 9 5.2. „Financial Intelligence Unit“ (FIU) 10 5.3. Zollamtliche Überwachung des Barmittelverkehrs 12 5.4. Zollfahndungsdienst 12 5.5. Aufsichtsbehörden 13 5.6. Transparenzregister 14 5.7. Zuständigkeiten…
-
wd3 241/14 Kontrollbefugnisse der Zollverwaltung in den Abgeordnetenbüros Zur Reichweite der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten
beschäftigten Mitarbeiter sind auch Abgeordnete Adressaten der Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 1 MiLoG. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Dokumentationspflichten der Arbeitgeber sind die Behörden der Zollverwaltung (§ 14 MiLoG).2 Vor diesem…
-
pe6 012/11 Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta
geschützt werden, dass auch bei der Übertragung von Informationen über eine Distanz der zwischenmenschliche Austausch frei von Überwachung ist.21 Erfasst werden jedenfalls die modernen Kommunikationsformen, wie Telefon, E-Mail und Internettelefonie .22 3.1…
-
pe6 043/15 Fragen zu einem unionsrechtlichen Import- und Handelsverbot von mit Frackingmethoden geförderten fossilen Energieträgern
der Mitgliedstaaten, durch geeignete Umweltverträglichkeitsprüfungen, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie durch Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass das Erschließen bzw. Nutzen von Energiequellen durch hydraulisches Fracking…
-
pe6 105/16 Asylprüfung durch eine EU-Behörde Vereinbarkeit eines solchen Vorhabens mit dem Unionsrecht
der EU, der Einrichtung, Struktur und Arbeitsweise dieser Agenturen sowie zu Fragen der Finanzierung, Haushaltsführung , Überwachung und Verwaltung festgelegt. Die Gemeinsame Erklärung enthält als Punkt 21 auch Ausführungen zu der Ausgestaltung und Besetzung…
-
wd3 332/07 Grundrechtsbindung deutscher Stellen bei nachrichtendienstlicher Tätigkeit im Ausland
erlaubt, internationale Fernmeldeverkehrsbeziehungen zwischen Deutschland und näher bestimmten ausländischen Staaten zu überwachen und den Inhalt der Kommunikation aufzuzeichnen, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland…
-
wd7 029/19 Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Abschnittskontrolle („Section Control“)
Pilotphase über 18 Monate startet am Montag“, 11.01.2019, siehe Fußnote 1. 7 Märtens/Wynands: Abschnittskontrolle: Amtliche Überwachung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen , Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2019, 83 (83). 8 Siehe Fußnote…
-
pe6 099/18 „Labor clauses“ in Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten
Es werden darunter aber auch alle Bestimmungen verstanden, die sich auf Mindestarbeitsbedingungen und Mechanismen zur Überwachung oder Förderung der Einhaltung dieser Bedingungen beziehen.2 Die nachfolgende Darstellung untersucht die Ausgestaltung der…
-
wd5 041/17 Leistungsbilanzüberschüsse innerhalb einer Währungsunion
?p=all (Letzter Abruf: 30.05.2017) 3 Europäisches Parlament, Kurzdarstellung zur Europäischen Union, Makroökonomische Überwachung. http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_4.2.2.html (Letzter Abruf: 30.05.2017) Wissenschaftliche…