1. wd3 248/12 Polizeilicher Staatsschutz

    Ausarbeitung vom — 28 Seiten

    Völkerstrafgesetzbuch - ZBK Gruppe ST 3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität /Internationaler Terrorismus – religiös motiviert/islamistischer Extremismus /Terrorismus Referat ST 31 Grundsatz ST 3 Referat ST 32 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)/PIAS…

  2. wd3 395/08 Bündelung der Telekommunikationsüberwachung

    Ausarbeitung vom — 15 Seiten

    ist die intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Einbeziehung aller verfügbaren Erkenntnisquellen und eine effiziente Ausgestaltung des Informationsmanagements soll…

  3. wd3 406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen

    Ausarbeitung vom — ? Seiten

    fremd.5 2.2. Aufgabe und Zielsetzung Das Aufgabengebiet des GTAZ ist die Verfolgung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.6 Hierfür sollen die Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und so alle verfügbaren Erkenntnisquellen einbeziehen, das …

  4. wd2 176/15 Pakistan: Lage der Menschenrechte und deutsche humanitäre Hilfe

    Ausarbeitung vom — 10 Seiten

    Rechtsstaat und Durchsetzbarkeit von Menschenrechten 4 3. Todesstrafe und Straflosigkeit 6 4. Religiös motivierte Gewalt und Terrorismus 6 5. Situation von Frauen und Mädchen 8 6. Pressefreiheit 9 7. Anhang: Pakistan – humanitäre Hilfe (VS-NfD) 10 Wissenschaftliche…

  5. wd3 210/18 Einzelfragen zum Umgang mit IS-Rückkehrern

    Ausarbeitung vom — ? Seiten

    Seite 4 Eine besondere Bedeutung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bei der Prävention und der Bekämpfung von Terrorismus kommt dem Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden und internationalen Organisationen (z.B. Interpol)…

  6. pe6 050/20 Mögliche Initiativen der Europäischen Union zur Antifa

    Ausarbeitung vom — 4 Seiten

    , ABl. L 328/55. 3 Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, ABl. L 344/93. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Kurzinformation Mögliche Initiativen der Europäischen…

  7. wd2 122/16 EUNAVFOR MED und MSO Sea Guardian vor der Küste Libyens Möglichkeit des Vorgehens gegen illegale Erdölausfuhren

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    Bekämpfung des Menschenhandels tatkräftig zu unterstützen .8 Im Juni 2016 wurde diese Unterstützung auf die Bekämpfung von Terrorismus und die Bekämpfung der Verbreitung ungesicherter Rüstungsgüter und Munition ausgeweitet.9 Die EU hat daraufhin die Mission…

  8. wd1 010/17 Nationale Präventionsstrategien gegen religiösen Extremismus / Islamismus in Europa

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    4 2.5. Frankreich Im Mai 2016 stellte der französische Premierminister einen Aktionsplan gegen Radikalisierung und Terrorismus („Plan d’action contre la radicalisation et le terrorisme“, Anlage 5) vor, der einen ersten entsprechenden Plan vom April…

  9. wd2 038/15 Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)

    Ausarbeitung vom — 20 Seiten

    International Review of the Red Cross, Band 94 (2012), S. 515–531; Stadlmeier, Sigmar/Unger, Walter J., Cyber War und Cyber Terrorismus aus völkerrechtlicher Sicht, in: Schmalenbach, Kirsten (Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts, Frankfurt/Main:…

  10. wd3 290/20 Zum Grundsatz der Normenklarheit

    Ausarbeitung vom — 6 Seiten

    Bundesverfassungsgericht führte zur Verfassungswidrigkeit der Norm aus: „Ein Erfordernis eines subjektiven Bezugs zum Terrorismus ist der Vorschrift nicht zu entnehmen . Sie deckt ihrem Wortlaut und nicht fernliegenden Sinn nach damit auch eine Erstreckung…