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wd3 406/18 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Rechtsgrundlagen und Vergleichbarkeit mit anderen Kooperationsplattformen
fremd.5 2.2. Aufgabe und Zielsetzung Das Aufgabengebiet des GTAZ ist die Verfolgung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.6 Hierfür sollen die Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und so alle verfügbaren Erkenntnisquellen einbeziehen, das …
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wd3 411/18 Zusammenlegung der Kriminalämter von Bund und Länder
unverzüglich zu benachrichtigen, wenn das Bundeskriminalamt die Aufgabe nach Absatz 1 [Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus] wahrnimmt. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt in gegenseitigem Benehmen.“ Die folgenden Tätigkeiten fallen in die Alleinzuständigkeit…
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wd3 395/08 Bündelung der Telekommunikationsüberwachung
ist die intensive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Einbeziehung aller verfügbaren Erkenntnisquellen und eine effiziente Ausgestaltung des Informationsmanagements soll…
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wd3 210/18 Einzelfragen zum Umgang mit IS-Rückkehrern
Seite 4 Eine besondere Bedeutung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit bei der Prävention und der Bekämpfung von Terrorismus kommt dem Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden und internationalen Organisationen (z.B. Interpol)…
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wd2 176/15 Pakistan: Lage der Menschenrechte und deutsche humanitäre Hilfe
Rechtsstaat und Durchsetzbarkeit von Menschenrechten 4 3. Todesstrafe und Straflosigkeit 6 4. Religiös motivierte Gewalt und Terrorismus 6 5. Situation von Frauen und Mädchen 8 6. Pressefreiheit 9 7. Anhang: Pakistan – humanitäre Hilfe (VS-NfD) 10 Wissenschaftliche…
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pe6 050/20 Mögliche Initiativen der Europäischen Union zur Antifa
, ABl. L 328/55. 3 Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, ABl. L 344/93. Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Kurzinformation Mögliche Initiativen der Europäischen…
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wd1 010/17 Nationale Präventionsstrategien gegen religiösen Extremismus / Islamismus in Europa
4 2.5. Frankreich Im Mai 2016 stellte der französische Premierminister einen Aktionsplan gegen Radikalisierung und Terrorismus („Plan d’action contre la radicalisation et le terrorisme“, Anlage 5) vor, der einen ersten entsprechenden Plan vom April…
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wd2 122/16 EUNAVFOR MED und MSO Sea Guardian vor der Küste Libyens Möglichkeit des Vorgehens gegen illegale Erdölausfuhren
Bekämpfung des Menschenhandels tatkräftig zu unterstützen .8 Im Juni 2016 wurde diese Unterstützung auf die Bekämpfung von Terrorismus und die Bekämpfung der Verbreitung ungesicherter Rüstungsgüter und Munition ausgeweitet.9 Die EU hat daraufhin die Mission…
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wd2 038/15 Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts auf Computernetzwerkoperationen und digitale Kriegsführung (Cyber Warfare)
International Review of the Red Cross, Band 94 (2012), S. 515–531; Stadlmeier, Sigmar/Unger, Walter J., Cyber War und Cyber Terrorismus aus völkerrechtlicher Sicht, in: Schmalenbach, Kirsten (Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts, Frankfurt/Main:…
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wd3 112/18 Grenzüberschreitende technische Ortung von Personen zur Gefahrenabwehr
Bundeskriminalamt (BKA) 3.3.1. Zuständigkeit Im Bereich der Gefahrenabwehr kann das BKA nur im Bereich des internationalen Terrorismus eigene Überwachungsmaßnahmen durchführen (Unterabschnitt 3a BKA-Gesetz). 3.3.2. Technische Überwachung Das BKA hat…