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wd5 067/15 Rechtliche Rahmenbedingungen für ein gesetzliches Verbot von gewerblichen Tierbörsen für exotische Tiere
Grundfreiheiten 8 3. Vereinbarkeit eines gesetzlichen Verbots gewerblicher Tierbörsen für exotische Tiere mit Vorgaben des Grundgesetzes 9 3.1. Relevante Aspekte der formellen Verfassungsmäßigkeit für die Frage nach der Zulässigkeit eines Gesetzes zum Verbot…
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wd3 250/09 Bindungswirkung von Voten des Petitionsausschusses
verfassungsrechtlich - nach herrschender Meinung als Annex bzw. „Folgerecht des subjektiven Petitionseinbringungsrechts“ gemäß Art. 17 Grundgesetz (GG) - anerkannt . Nach einhelliger Auffassung entfaltet selbst der Überweisungsbeschluss im Verhältnis zur Exekutive…
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wd3 204/10 Entwurf eines Gesetzes über die Vertretung von Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Bundesbehörden
die Interessen nach Buchstabe a vertritt . In Buchstabe a wird jedoch nicht der Begriff des Interesses sondern der Interessenvertretung definiert. Buchstabe c müsste sich sprachlogisch hierauf beziehen. In Buchstabe d wird der Begriff Deutscher Bundestag…
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wd2 032/19 Nationale Menschenrechtsinstitute im Vergleich
z.B. die Frage, ob die untersuchten nationalen Rechtsordnungen Normen enthalten, die Art. 19 Abs. 4 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz entsprechen und in der Rechtspraxis eine vergleichbare Bedeutung haben. Weiterhin wäre zu untersuchen, wie es um die…
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wd1 056/09 Das Bundesverfassungsgericht Kurzübersicht zu Geschichte und Funktion
Abteilung W. - Zusammenfassung - Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es in Deutschland nicht erst auf der Grundlage des Grundgesetzes. Elemente einer Verfassungsgerichtsbarkeit sind bereits im Mittelalter nachweisbar. Seit dem 14. Jahrhundert hatte die…
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wd4 139/19 Auswirkungen einer bundesgesetzlichen Regulierung des Glücksspiels auf die Steuerkompetenzen
„Steuern von A bis Z“, Ausgabe 2019, S. 26. 6 Heun, in Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 105 GG, Rn. 6. 7 Heun, in Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 105 GG, Rn. 33. 8 Seiler, in Maunz/Dürig Grundgesetz-Kommentar…
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wd3 083/06 Bundeswehr im Innern
Einsatz der Streitkräfte nur zu Zwecken der Verteidigung zulässig. Darüber hinausgehende Einsätze müssen ausdrücklich vom Grundgesetz erlaubt sein. Ausdrücklich wird ein Einsatz der Streitkräfte im Falle des Naturkatastrophen- oder des besonders schweren…
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wd7 047/20 Die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) im Gesamtgefüge der Landesbauordnungen
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung erfüllen. Die MVV TB gliedert sich in insgesamt vier Teile: „Teile A und B der MVV TB enthalten im Wesentlichen Vorschriften für die Planung, Bemessung und Ausführung von Bauwerken. In Teil C sind…
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wd2 083/20 Zum Begriff des Angriffskrieges
Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 083/20 Seite 4 1. Entstehung und Entwicklung des Begriffs des Angriffskrieges Das Grundgesetz von 1949 enthält in seinen Artikeln 24 bis 26 Begrifflichkeiten,1 deren Genese, Bedeutung und Entwicklung sich nicht ohne…
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wd5 071/19 Abgrenzung der Begriffe Schienenpersonenfern- und Schienenpersonennahverkehr sowie Zuständigkeiten für das Schienennetz
Die Verantwortlichkeit für die Eisenbahninfrastruktur hat 1993 durch die Bahnreform mit der Aufnahme von Art. 87e in das Grundgesetz (GG) eine wichtige Änderung erfahren. Art. 87e GG trifft allerdings nur Aussagen für die Eisenbahnen des Bundes, nicht…