1. wd2 102/16 Die Rolle der Volksanwaltschaft in Österreich im Bereich des Menschenrechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Rahmen des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (OPCAT)

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    Bereich des Menschenrechtsschutzes unter besonderer Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Rahmen des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (OPCAT) Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen…

  2. wd5 126/20 Fragen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

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    (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages…

  3. pe6 038/20 Der subsidiäre Schutzstatus gemäß Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) im Lichte des Völkerrechts

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    PE 6 - 3000 - 038/20 (8. Juni 2020) © 2020 Deutscher Bundestag Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen…

  4. wd3 057/20 Wechsel des Wahlverfahrens während der Listenaufstellung durch eine Partei zu staatlichen Wahlen

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  5. wd10 018/21 Rechtliche Aspekte des terrestrischen Empfangs und der Kabelweiterverbreitung ausländischer Fernseh- und Rundfunksender im deutschen Grenzgebiet

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    018/21 Rechtliche Aspekte des terrestrischen Empfangs und der Kabelweiterverbreitung ausländischer Fernseh- und Rundfunksender im deutschen Grenzgebiet Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen…

  6. wd7 012/17 Zivilrechtliche Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte außerhalb des Verbraucherrechts Bundesrechtliche Rahmenbedingungen und Beispiele

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    Schiedsgerichte außerhalb des Verbraucherrechts Bundesrechtliche Rahmenbedingungen und Beispiele Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages…

  7. wd7 151/19 Die Umsetzung des Art. 17 der EU-Pauschalreiserichtlinie in ausgewählten Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    Umsetzung des Art. 17 der EU-Pauschalreiserichtlinie in ausgewählten Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen…

  8. wd5 119/20 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien Gesetzes“: „Öffentliche Sicherheit“ und kommunale Planung

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    Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes“: „Öffentliche Sicherheit“ und kommunale Planung Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages…

  9. wd9 030/16 Kontrollaufgaben des Verwaltungsrates einer gesetzlichen Krankenkasse in Bezug auf ihren Vorstand

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  10. wd3 300/11 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm Konsequenzen für die Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus

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    Deutscher Bundestag Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro- Rettungsschirm Konsequenzen für die Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus Sachstand Wissenschaftliche Dienste WD 3 – 3000 – 300/11 Wissenschaftliche Dienste…