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wd3 118/20 Prävention von Extremismus im öffentlichen Dienst: Datenschutz und Grundrechte
Rechtmäßigkeit der Überwachung der Arbeitnehmer und die Durchführung interner Ermittlungen zum Zweck der Verhinderung von Extremismus im Öffentlichen Dienst können unter den Anwendungsbereich dieser Norm fallen: „Sämtliche Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen…
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pe6 058/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines Verbots von Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten in Betrieben der Fleischwirtschaft mit Unionsrecht
Drucksache 19/6041 – Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland, Bundestagsdrucksache 19/7218 vom 22. Januar 2019, S. 4: „Die Überwachung des Arbeitsschutzes bei Subunternehmern und insbesondere in Subunternehmer-“ketten“, bei denen ausländische Beschäftigte…
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wd6 056/19 Arbeitsrechtliche Aspekte der dienstlichen Nutzung privater Endgeräte
die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Technische Einrichtungen sind grundsätzlich alle optischen, mechanischen, akustischen oder elektronischen Geräte.122 Das Tatbestandsmerkmal der Bestimmung zur Überwachung ist trotz des missverständlichen…
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pe6 210/11 Europarechtliche Bewertung eines Umschlagsverbots von Kernbrennstoffen und von Atommüll in deutschen Häfen
radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten 12 4.3. Richtlinie2006/117/EuratomdesRatesvom20.November2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente 12 5 . E r g e b n i s 13 Wissenschaftliche…
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wd5 024/13 Mitteilungspflichten von Legehennenhaltern
im Betrieb , in den einzelnen Ställen und je Haltungssystem gehalten werden können“14 anzugeben. § 7 LegRegG regelt die Überwachung und die Befugnisse der zuständigen Behörde. 11 ABl. 2007 Nr. L 299, S. 1–149. 12 ABl. 2008 L 163, S. 6–23, http://eur-lex…
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wd3 036/21 Zum staatlichen Einsatz von Drohnen bei Versammlungen
Müller-ter Jung, Marco/Rexin, Lewin (2019). Datenschutz beim polizeilichen Drohneneinsatz. Die paradoxen Hürden polizeilicher Überwachung durch Drohnen. Computer und Recht, Band 35, Heft 10, 643 (644). 3 Skobel, Eva Katharina (2018). Unter den fliegenden…
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wd3 083/06 Bundeswehr im Innern
sind z. B. Erntehilfen 17 oder der Einsatz von ECR-Tornados zur Suche nach vermissten oder entführten Personen und zur Überwachung von Hochwasserlagen.18 Anders verhält es sich, wenn ECR-Tornados etwa zur Strafverfolgung eingesetzt werden sollen. In…
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wd4 025/19 Einzelfragen zum parlamentarischen Verfahren der Haushaltskontrolle
informiert? 10 3.2. Verfügt Ihr Parlament über besondere Verfahren oder Instrumente, um diese Art von Großprojekten zu überwachen? Wenn ja, bitte kurz erklären. Sind Parlamentsmitarbeiter involviert und wenn ja, wie? 10 4. Gender-Budgeting 11 4.1…
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wd3 3000 - 303/14 Einzelfragen zur Suizidbeihilfe durch Ärzte
Landesärztekammern haben gemäß den zugrundliegenden Kammergesetzen allerdings die Pflicht, die Einhaltung der Berufsordnungen zu überwachen und Verstöße gegebenenfalls durch Rügen oder durch Maßnahmen im Rahmen eines berufsgerichtlichen Verfahrens zu sanktionieren…
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wd3 073/12 Einsatz der Bundespolizei gegen grenzüberschreitende Kriminalität
eines Landes diesen nicht leisten kann. 3. Grenzschutz gemäß Art. 87 Abs. 1 GG Der Grenzschutz umfasst die polizeiliche Überwachung der Grenzen einschließlich der Abwehr von Gefahren für die Grenzen sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs…