1. wd10 044/14 Erstveröffentlichungsrecht bei Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste Genehmigte Weitergabe an Externe

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    Gernot, UrhG, 4. Auflage, 2013, § 2 Rn. 26. 12 Dreier/Schulze, aaO., Fn. 11, § 2 Rn. 18 ff.; vgl. Raue, Benjamin, Informationsfreiheit und Urheberrecht, JZ 2013, 280, 283. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 – 044/14 Seite 6 andererseits…

  2. wd3 044/18 Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“)

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    Meinungsfreiheit des Nutzers, insofern er Beiträge der Polizei nicht mehr kommentieren kann (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG); – die Informationsfreiheit des Nutzers, insofern er die Beiträge der Polizei nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen einsehen kann…

  3. wd10 041/17 Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Einzelfragen

    Ausarbeitung vom — 29 Seiten

    7 3.1.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 9 3.1.4. Ergebnis 17 3.2. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) 17 3.2.1. Schutzbereich 17 3.2.2. Grundrechtseingriff 18 3.2.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs…

  4. wd3 003/08 Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

    Ausarbeitung vom — 9 Seiten

    auch als Anlage 4. 21 Vgl. dazu den Tätigkeitsbericht 2005-2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (verfügbar unter www.bfdi.bund.de), unter Punkt 5.26 (S. 72). Siehe dazu Anlage 5 (Auszüge aus dem Tätigkeitsbericht)…

  5. wd3 390/06 Möglichkeit der Veröffentlichung der Verwendung von EU-Agrarsubventionen im Verhältnis zum Informationsfreiheitsgesetz

    Ausarbeitung vom — 5 Seiten

    IFG gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen . Dieser Grundsatz der Informationsfreiheit wird durch die §§ 3 bis 6 IFG zum Schutze bestimmter Interessen eingeschränkt. Hierunter fallen der Schutz öffentlicher…

  6. wd3 253/06 Ausgewählte Fragen zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes sowie der Informationsfreiheitsgesetze der Länder

    Ausarbeitung vom — 14 Seiten

    Landesregierung ist die entsprechende Antwort für Ende Juli 2006 vorgesehen. 3.2. Berlin Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 15. Oktober 1999 trat am 30. Oktober 1999 in Kraft…

  7. wd5 201/05 Transparenz von Agrarbeihilfen

    Ausarbeitung vom — 8 Seiten

    gestellten Angaben wiederum anonymisiert sind. Somit kommen als evtl. Rechtsgrundlagen am ehesten die Landesgesetie zur Informationsfreiheit in Betracht, wie sie bisher in BerW, Brandenburg, Schleswig- Holstein und Nordrhein-Westfalen in Kraft sind. Mit Ausnahme…

  8. wd3 023/20 Social Media und Datenschutz

    Ausarbeitung vom — 17 Seiten

    sozialen Medien, insbesondere von Twitter zurückzuziehen.1 Der Landesbeauftragte Baden -Württembergs für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Herr Dr. Stefan Brink, hat nun als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine an das aktuell geltende Datenschutzrecht…

  9. wd3 109/04 Zum Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes von netzwerk recherche u.a.

    Ausarbeitung vom — 13 Seiten

    anhand ausgewählter Vorschriften. Zum besseren Verständnis werden dazu zunächst die bereits geltenden Regelungen zur Informationsfreiheit kurz dargestellt. 3. Übersicht über bereits bestehende Informationszugangsrechte Auf Bundesebene gibt es bisher…

  10. wd3 317/08 Datenschutzrechtliche Regelungen im Bereich der Geschäftstätigkeit von Banken und Sparkassen

    Ausarbeitung vom — 12 Seiten

    Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwortliche Stelle, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Aufsichtsbehörde. 3. Weitere Problemfelder im Bereich der Geschäftstätigkeit der Banken und Sparkassen…