wd3 262/06 Fragen zur Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen in ausgewählten europäischen Staaten: Dänemark, Großbritannien, Österreich, Schweden und die Schweiz

Ausarbeitung vom 22.08.2006 — 9 Seiten

gesonderte gesetzliche Bestimmungen zur Informationsfreiheit; eine Erfassung der Informationsgesuche wird dort ebenfalls nicht vorgenommen. Allerdings stellte kürzlich der Beauftragte für Informationsfreiheit im Rahmen eines Vortrags fest, dass bis…

wd3 019/18 Recht auf Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz

Ausarbeitung vom 18.01.2018 — 2 Seiten

Informationen zu Art. 15 DS-GVO finden sich auf der Internetseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (siehe das Kurzpapier Auskunftsrecht https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Kurzpapier_Auskunftsrecht…

wd3 190/13 Informationszugangsanspruch nach dem IFG und presserechtlicher Auskunftsanspruch

Ausarbeitung vom 06.11.2013 — 8 Seiten

Eine der grundlegendsten Veränderungen, die das deutsche Verwaltungsrecht derzeit erfährt, spielt sich im Bereich der Informationsfreiheit ab. Die vielfach geäußerte Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt…

wd10 044/14 Erstveröffentlichungsrecht bei Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste Genehmigte Weitergabe an Externe

Ausarbeitung vom 30.05.2014 — 9 Seiten

Gernot, UrhG, 4. Auflage, 2013, § 2 Rn. 26. 12 Dreier/Schulze, aaO., Fn. 11, § 2 Rn. 18 ff.; vgl. Raue, Benjamin, Informationsfreiheit und Urheberrecht, JZ 2013, 280, 283. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 10 - 3000 – 044/14 Seite 6 andererseits…

wd3 157/14 Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes

Ausarbeitung vom 07.08.2014 — 10 Seiten

Verfassungsbestimmungen2 lässt sich ein Gebot freien Zugangs zu amtlichen Informationen ableiten.3 Insbesondere schützt die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Grundgesetz (GG)4 als Abwehrrecht lediglich den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen…

wd3 044/18 Zugang zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in sozialen Medien („Twitter“)

Ausarbeitung vom 21.02.2018 — 5 Seiten

Meinungsfreiheit des Nutzers, insofern er Beiträge der Polizei nicht mehr kommentieren kann (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG); – die Informationsfreiheit des Nutzers, insofern er die Beiträge der Polizei nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen einsehen kann…

wd4 004/21 Entwicklung des Personalbestandes und der Personalausgaben in der Bundesverwaltung

Ausarbeitung vom 29.01.2021 — 5 Seiten

rückgängig gemacht. 5) Neben den 15 Bundesministerien erhielt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen eigenen Einzelplan 21. 2. Entwicklung des Personalbestandes und der Personalausgaben Das BMF erstellt im…

wd3 128/04 Geheimdienste und Informationsfreiheitsgesetze in ausgewählten Staaten

Ausarbeitung vom 21.05.2004 — 8 Seiten

regelt, welche Akten als geheim einge- 4 Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin vom 15. Oktober 1999, GVBl. 1999, Nr. 45, S. 561; zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2001…

wd10 041/17 Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Einzelfragen

Ausarbeitung vom 15.08.2017 — 29 Seiten

7 3.1.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs 9 3.1.4. Ergebnis 17 3.2. Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) 17 3.2.1. Schutzbereich 17 3.2.2. Grundrechtseingriff 18 3.2.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs…

wd3 003/08 Einzelfragen zur Videoüberwachung in Deutschland und dem Vereinigten Königreich

Ausarbeitung vom 11.01.2008 — 9 Seiten

auch als Anlage 4. 21 Vgl. dazu den Tätigkeitsbericht 2005-2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (verfügbar unter www.bfdi.bund.de), unter Punkt 5.26 (S. 72). Siehe dazu Anlage 5 (Auszüge aus dem Tätigkeitsbericht)…