wd2 108/07 Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1

Ausarbeitung vom 07.09.2007 — 60 Seiten

Rechtliche Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Zum Einsatz deutscher bewaffneter Streitkräfte im Rahmen von ISAF und OEF – Teil 1 - Ausarbeitung - © 2007 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000-108/07 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages…

pe6 057/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof

Ausarbeitung vom 04.04.2018 — ? Seiten

- 57/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof Ausarbeitung Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Die Arbeiten…

wd3 253/20 Fragen zum Haber-Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz

Ausarbeitung vom 27.11.2020 — 11 Seiten

© 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 253/20 Fragen zum Haber-Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Überprüfung von Nichtregierungsorganisationen durch den Verfassungsschutz Ausarbeitung …

wd2 037/20 Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 1). Zum rechtlichen Rahmen für Schadensersatzklagen gegen die Volksrepublik China

Ausarbeitung vom 05.05.2020 — 20 Seiten

© 2020 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 037/20 Die Corona-Pandemie im Lichte des Völkerrechts (Teil 1) Zum rechtlichen Rahmen für Schadensersatzklagen gegen die Volksrepublik China Sachstand…

wd3 213/19 Heimliches Betreten von Wohnungen zum Zwecke der technischen Überwachung: Rechtsgrundlagen für Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder

Ausarbeitung vom 04.09.2019 — 8 Seiten

© 2019 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 213/19 Heimliches Betreten von Wohnungen zum Zwecke der technischen Überwachung: Rechtsgrundlagen für Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder Sachstand Wissenschaftliche Dienste …

wd7 191/16 Auswirkungen auf den Strafprozess bei einer möglicherweise beste-henden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicher-pflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Ur-teil des EuGH vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

Ausarbeitung vom 17.01.2017 — 23 Seiten

© 2017 Deutscher Bundestag WD 7 - 3000 - 191/16 Auswirkungen auf den Strafprozess bei einer möglicherweise bestehenden Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem Urteil…

pe6 059/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowaki-sche Republik/Achmea BV) und seine Übertragung auf Investor-Staats-Schiedsmechanismen in andere völkervertraglichen Konstellationen

Ausarbeitung vom 17.04.2018 — 25 Seiten

59/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) und seine Übertragung auf Investor- Staats-Schiedsmechanismen in andere völkervertraglichen Konstellationen Ausarbeitung Unterabteilung…

wd3 212/20 Der Begriff des Geschlechts des Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz. Zum Diskriminierungsschutz transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen im Grundgesetz

Ausarbeitung vom 18.09.2020 — 6 Seiten

© 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 212/20 Der Begriff des Geschlechts des Art. 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz Zum Diskriminierungsschutz transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und nicht-binärer Menschen im Grundgesetz Sachstand Wissenschaftliche…

pe6 171/14 Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat-Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Ausarbeitung vom 23.10.2014 — 19 Seiten

© 2015 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 171/14 Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat-Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic…

wd10 037/20 Mögliche Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13 – Bestandsdatenauskunft II – auf das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetzänderungsgesetz

Ausarbeitung vom 16.09.2020 — 37 Seiten

Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13 – Bestandsdatenauskunft II – auf das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drs. 19/17741 und 19/20163) und das Netzwerk…