-
pe6 167/16 Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung
Verkehrs- und Standortdaten ist nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität, insb. der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, zulässig.30 Offenbar fordert der EuGH, dass bei der VDS eine Differenzierung vorzunehmen ist, etwa danach, ob Personen…
-
pe6 101/18 Zur Rechtmäßigkeit der geänderten Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. Feuerwaffenrichtlinie)
gehe nicht darum, Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen, sondern „ausschließlich [um] das Ziel, Straftaten und Terrorismus vorzubeugen. Der Unionsgesetzgeber sei nicht befugt, Harmonisierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet zu erlassen.“21 Nach…
-
wd2 046/14 Zur deutschen Außenwissenschaftspolitik
und die Stabilisierung in Krisenregionen zu fördern . Dabei stehen inhaltliche Schwerpunkte wie Klimawandel, Energie oder Terrorismus im Vordergrund. Zur Ausrichtung der Außenwissenschaftspolitik stellt Steinmeier in einem Buchbeitrag 2009 in drei Punkten…
-
wd2 037/17 Internationale Reaktionen auf die Verfolgung der Rohingya in Myanmar
Zusammenrottungen buddhistischer Bürger. Die „offiziellen“ Operationen von Militär und Polizei werden dabei meist mit dem Hinweis auf „Terrorismus“ begründet, umfassen aber weitaus mehr als Antiterrormaßnahmen. So wurde im Oktober 2016 nach einem Angriff mutmaßlicher…
-
wd2 028/20 „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts
eine Gefahr voraus, die von zu erwartenden Straftaten oder einem gefährlichen Verhalten des jeweiligen Asylsuchenden (Terrorismus, Spionage etc.) ausgeht. Die bloße Inanspruchnahme eines Rechts kann dagegen auch dann nicht als „Gefahr“ i.S.d. Art.…
-
wd4 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016
Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Bundesregierung DE Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz ) Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften…
-
wd10 005/17 Die Welterbeliste der UNESCO Aufnahmeverfahren vor dem Hintergrund aktueller Initiativen
untrennbar verbunden mit der Erinnerung an das Attentat während der Olympia in München, das am Anfang einer vom weltweiten Terrorismus bedrohten Ära stand.57 Der Gesichtspunkt des historischen Gedenkens steht bei einem anderen Beispiel noch deutlicher im…
-
pe6 004/16 Vorgaben des EU-Rechts zu Voraussetzungen und Grenzen von Aufenthaltsbeendigungen international Schutzberechtigter infolge von Straffälligkeit
Strafmaß auszeichnen wie etwa vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, bewaffneter Raub, Brandstiftung oder internationaler Terrorismus.16 Auch in der Rechtsprechung des BVerwG wird die kumulative Anwendung beider Elemente betont .17 Allerdings erfolgt dies…
-
wd2 142/16 Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ghana und Côte d‘Ivoire Fragen zu Rechtsnatur und Beteiligung des Deutschen Bundestages
Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Ghana kommen überein, in diesen…
-
wd2 075/16 Die wechselseitigen Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Polens seit Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ unter besonderer Berücksichtigung der Initiative „Weimarer Dreieck“ Materialsammlung
2016 in Paris stand – auf Initiative des französischen Ressortchefs Michel Sapin – der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus im Mittelpunkt. Ziel solle es sein, die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnerländern durch intensivierten Informationsaustausch…