1. pe6 018/11 Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta

    Ausarbeitung vom — 21 Seiten

    geht hervor, dass sie zur Verfolgung bzw. Verhütung von Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus verwendet werden sollen (Erwägungspunkte 7, 9, 11). Dies darf aber nach dem Willen der Richtlinie nur im Einklang mit den…

  2. wd6 017/17 Leistungen für die Opfer des Berliner Terroranschlags

    Ausarbeitung vom — 27 Seiten

    (BKA) zuständig. Dem BKA kommt nach § 4a des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder…

  3. wd7 030/21 Einzelfragen zur Geldwäsche. Strafrechtliche Betrachtung

    Ausarbeitung vom — 23 Seiten

    ansonsten (Nrn. 2 bis 5) vielfach Straftaten, die klassischerweise dem Bereich der organisierten Kriminalität (inklusive Terrorismus) oder im weiteren Sinne den Vermögensdelikten zugerechnet werden. Problematiken ergeben sich, soweit es sich bei der…

  4. wd2 046/14 Zur deutschen Außenwissenschaftspolitik

    Ausarbeitung vom — 25 Seiten

    und die Stabilisierung in Krisenregionen zu fördern . Dabei stehen inhaltliche Schwerpunkte wie Klimawandel, Energie oder Terrorismus im Vordergrund. Zur Ausrichtung der Außenwissenschaftspolitik stellt Steinmeier in einem Buchbeitrag 2009 in drei Punkten…

  5. wd2 037/17 Internationale Reaktionen auf die Verfolgung der Rohingya in Myanmar

    Ausarbeitung vom — 20 Seiten

    Zusammenrottungen buddhistischer Bürger. Die „offiziellen“ Operationen von Militär und Polizei werden dabei meist mit dem Hinweis auf „Terrorismus“ begründet, umfassen aber weitaus mehr als Antiterrormaßnahmen. So wurde im Oktober 2016 nach einem Angriff mutmaßlicher…

  6. wd2 028/20 „Push-Backs“ an der türkisch-griechischen Grenze im Lichte des Völkerrechts

    Ausarbeitung vom — 22 Seiten

    eine Gefahr voraus, die von zu erwartenden Straftaten oder einem gefährlichen Verhalten des jeweiligen Asylsuchenden (Terrorismus, Spionage etc.) ausgeht. Die bloße Inanspruchnahme eines Rechts kann dagegen auch dann nicht als „Gefahr“ i.S.d. Art.…

  7. wd4 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016

    Ausarbeitung vom — 156 Seiten

    Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Bundesregierung DE Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz ) Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften…

  8. wd10 005/17 Die Welterbeliste der UNESCO Aufnahmeverfahren vor dem Hintergrund aktueller Initiativen

    Ausarbeitung vom — 29 Seiten

    untrennbar verbunden mit der Erinnerung an das Attentat während der Olympia in München, das am Anfang einer vom weltweiten Terrorismus bedrohten Ära stand.57 Der Gesichtspunkt des historischen Gedenkens steht bei einem anderen Beispiel noch deutlicher im…

  9. pe6 004/16 Vorgaben des EU-Rechts zu Voraussetzungen und Grenzen von Aufenthaltsbeendigungen international Schutzberechtigter infolge von Straffälligkeit

    Ausarbeitung vom — 34 Seiten

    Strafmaß auszeichnen wie etwa vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, bewaffneter Raub, Brandstiftung oder internationaler Terrorismus.16 Auch in der Rechtsprechung des BVerwG wird die kumulative Anwendung beider Elemente betont .17 Allerdings erfolgt dies…

  10. wd2 142/16 Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ghana und Côte d‘Ivoire Fragen zu Rechtsnatur und Beteiligung des Deutschen Bundestages

    Ausarbeitung vom — 41 Seiten

    Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Ghana kommen überein, in diesen…