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wd4 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016
Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Bundesregierung DE Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz ) Bundesregierung DE Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften…
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wd3 108/12 (2. akt. Fassung) Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Bund und Ländern
Die Kommission wird zudem fortlaufend insbesondere über die aktuelle Sicherheitslage in den Bereichen islamistischer Terrorismus und Rechtsextremismus informiert.65 8. Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Hamburg Das Landesamt für…
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wd2 142/16 Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ghana und Côte d‘Ivoire Fragen zu Rechtsnatur und Beteiligung des Deutschen Bundestages
Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Empfehlungen der Financial Action Task Force, zu erfüllen. Die EG-Vertragspartei und Ghana kommen überein, in diesen…
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wd2 075/16 Die wechselseitigen Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Polens seit Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ unter besonderer Berücksichtigung der Initiative „Weimarer Dreieck“ Materialsammlung
2016 in Paris stand – auf Initiative des französischen Ressortchefs Michel Sapin – der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus im Mittelpunkt. Ziel solle es sein, die Zusammenarbeit zwischen den drei Partnerländern durch intensivierten Informationsaustausch…
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pe6 004/16 Vorgaben des EU-Rechts zu Voraussetzungen und Grenzen von Aufenthaltsbeendigungen international Schutzberechtigter infolge von Straffälligkeit
Strafmaß auszeichnen wie etwa vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, bewaffneter Raub, Brandstiftung oder internationaler Terrorismus.16 Auch in der Rechtsprechung des BVerwG wird die kumulative Anwendung beider Elemente betont .17 Allerdings erfolgt dies…
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wd2 058/20 Der israelisch-palästinensische Konflikt von 1991 bis 2020
oftmals hinter Gewalttaten stehe.60 Netanjahu reagiert darauf in einer Video-Stellungnahme: Bans Aussagen schürten den Terrorismus, für den es keine Rechtfertigung gebe. Die VN hätten ihre Neutralität und ihre moralische Kraft verloren.61 17. Februar…
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wd2 043/17 Der Syrienkrieg – Akteure und Verhandlungen
den als ineffizient und uneinig dargestellten Westen inszenieren. Die negativen externen Auswirkungen des Syrienkrieges, Terrorismus und Flucht, sind Russland nach Meinung einiger Analysten willkommen, schwächen sie doch den als Russland feindlich wahrgenommenen…
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wd8 006/16 Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung
informiert und aufklärt, - sich mit Antisemitismus und Extremismus auseinandersetzt, - vor Krieg, Gewaltherrschaft und Terrorismus warnt und Gewaltprävention bei Jugendlichen betreibt, - die Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates und der kommunistischen…
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wd3 040/19 Zu möglichen erweiterten Befugnissen der Nachrichtendienste bei der Überwachung von „Finanzströmen“
beschränken, für die objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen eine Gefahr im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität ausgehen könnte“ (Hervorhebung durch Autor); vgl. auch die Zweifel an der…
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wd2 053/19 Der israelisch-palästinensische Konflikt von 1991 bis 2019
oftmals hinter Gewalttaten stehe.60 Netanjahu reagiert darauf in einer Video-Stellungnahme: Bans Aussagen schürten den Terrorismus, für den es keine Rechtfertigung gebe. Die VN hätten ihre Neutralität und ihre moralische Kraft verloren.61 17. Februar…