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wd2 046/144 Zur deutschen Außenwissenschaftspolitik
und die Stabilisierung in Krisenregionen zu fördern . Dabei stehen inhaltliche Schwerpunkte wie Klimawandel, Energie oder Terrorismus im Vordergrund. Zur Ausrichtung der Außenwissenschaftspolitik stellt Steinmeier in einem Buchbeitrag 2009 in drei Punkten…
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wd2 157/07 Strategien zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels. Fortschritte, Widerstände und Alternative Entwicklung
Drogenbekämpfung in Afghanistan, so kritisiert Antonio Maria Costa, der Leiter des UNODC, scheine angesichts des „Krieges gegen den Terrorismus“ nur von untergeordneter Bedeutung zu sein. Von den 100 Millionen Dollar, die internationale Geberländer der afghanischen…
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wd2 078/14 Entwicklung der russischen Sicherheitspolitik seit der Amtseinführung Wladimir Putins als Präsident der Russischen Föderation im Jahr 2000
Südossetien, Abchasien) und Zentralasien, aber auch in Transnistrien, sowie grenzüberschreitende Risiken wie Drogenschmuggel und Terrorismus.“ 38 Nach Auffassung von Klein und Pester sei gegenüber diesem Raum auch der Wille zur Machtprojektion am deutlichsten ausgeprägt…
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wd10 059/19 Regulierung von „Hate Speech“ und „Fake News“ in sozialen Netzwerken durch ausgewählte Länder
Vorschriften sollen die Mitgliedstaaten künftig sicherstellen, dass in audiovisuellen Medien nicht zu Hass, Gewalt oder Terrorismus aufgerufen wird. Die Betreiber solcher Plattformen müssen nutzerfreundliche Mechanismen schaffen, über die etwa gewaltverherrlichende…
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wd2 064/17 Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ostsee-Anrainerstaaten seit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ost-Ukraine Bedrohungsperzeptionen – sicherheitspolitische Ausrichtung – verteidigungspolitischer Fokus
aus deutscher Sicht die sich im Umbruch befindliche internationale Ordnung dar. Zur Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus gesellen sich – wie das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr ausführt – in…
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wd2 107/18 Menschenrechte im digitalen Zeitalter Aktueller Forschungs- und Diskussionsstand
NSA illegal sei und eine „ernsthafte Bedrohung“ für die Bürgerrechte und die Demokratie darstelle. Im Kampf gegen den Terrorismus habe sie sich als nutzlos erwiesen: „Es gibt keinen einzigen Fall, in dem das Programm zur Aufdeckung eines zuvor unbekannten…
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pe6 018/11 Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta
geht hervor, dass sie zur Verfolgung bzw. Verhütung von Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus verwendet werden sollen (Erwägungspunkte 7, 9, 11). Dies darf aber nach dem Willen der Richtlinie nur im Einklang mit den…
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wd6 017/17 Leistungen für die Opfer des Berliner Terroranschlags
(BKA) zuständig. Dem BKA kommt nach § 4a des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder…
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wd7 030/21 Einzelfragen zur Geldwäsche. Strafrechtliche Betrachtung
ansonsten (Nrn. 2 bis 5) vielfach Straftaten, die klassischerweise dem Bereich der organisierten Kriminalität (inklusive Terrorismus) oder im weiteren Sinne den Vermögensdelikten zugerechnet werden. Problematiken ergeben sich, soweit es sich bei der…
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wd1 159/14 Rechtsextremismus in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesländer
Bericht die Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppen und Personen bis hin zum Rechtsterrorismus dargestellt: „Gewalt und Terrorismus sind in allen extremistischen Phänomenbereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen…